Die Linke
Religion ist freiwillig!
16.03.2009
Die Linke werde in den kommenden sechs Wochen bis zum Volksentscheid für die Beibehaltung der freiheitlichen Berliner Regelung, wonach Religion ein freiwilliges Unterrichtsfach ist, werben. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb Kinder und Jugendliche dazu gezwungen werden sollen, sich zwischen Ethik und Religion zu entscheiden.", so Lederer.
Sicherheit
…isten und …ismus im Internet
15.03.2009
Die durch das "Gemeinsame Internetzentrum" (GIZ) deutscher Sicherheitsbehörden vorgenommene Beobachtung des offenen Internets zeige nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich, dass das Internet für die Verbreitung islamistischer Propaganda und für die Kommunikation islamistischer und terroristischer Netzwerke weiter an Bedeutung gewinne. Von Ekrem Senol
Sport
Hamburger SV gegen Galatasaray Istanbul – nur im sportlichen Sinne
12.03.2009
Heute findet die von vielen Sportfans schon lange herbeigesehnte Partie zwischen dem Hamburger Sportverein und Galatasaray Istanbul in der HSH Nordbank Arena statt. Vor allem die türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hamburg erfreuen sich in einem Gefühl von Heimatverbundenheit. Doch noch viele Hamburgerinnen und Hamburger stehen dem skeptisch gegenüber.
Gescheitert
Visa-Warndatei
10.03.2009
Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe "weiteren Gesprächsbedarf". Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten.
Die Linke
Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht
10.03.2009
"Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht", kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines "Visawarndateierrichtungsgesetzes", den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. "Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
Hessen
Die Linke unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“
10.03.2009
Die Linke unterstützt die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer.
Die Linke
Recht auf Bildung für alle Kinder in Hessen
05.03.2009
Zur Ankündigung der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), sich für eine Änderung im Umgang mit in Hessen lebenden Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, dass die Linke alle Initiativen unterstützen, die zum Ziel haben, allen in Hessen lebenden Kindern, auch denen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, den Schulbesuch zu ermöglichen.
Statistik
2008 wurden 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen
04.03.2009
Im Jahr 2008 wurden in Deutschland bei 36.906 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen. Das teilt die Bundesregierung mit.
Tiefstand
Zahl in Deutschland lebender Flüchtlinge
24.02.2009
"Die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen schutzsuchende Flüchtlinge zeigt Wirkung. Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge befindet sich auf einem historischen Tiefstand", fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11840) zusammen.
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