Mehmet und Marco
18.02.2009
In einer kleinen Anfrage (
16/11694) vom 20.01.2009 ging die Linksfraktion auf den Fall des deutschen Staatsbürgers Mehmet Desde ein, der im Jahre 2002 in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei festgehalten, gefoltert, verurteilt und bis 2008 inhaftiert worden sei.
Die Grünen
16.02.2009
Der von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen veröffentliche Familienreport stößt bei den Linken und Grünen auf heftige Kritik.
Bedrohlich
13.02.2009
Laut Bundesregierung haben in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres in Deutschland rund 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte sowie sieben Liederabende stattgefunden. Dabei seien die Skinhead-Konzerte von insgesamt etwa 5.000 Teilnehmern besucht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/11857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kleine Anfrage
11.02.2009
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11840). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Asylberechtigte und wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge zum 31. Dezember vergangenen Jahres in der Bundesrepublik lebten.
Kleine Anfrage
11.02.2009
Die Auswirkungen der seit dem Jahr 2008 gültigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (
16/11811).
Integration
10.02.2009
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Bundesregierung haben dazu aufgerufen, die besonderen Qualifikationen und Stärken von Migranten in den Blick zu nehmen und ihre Potenziale zu fördern. Dafür sollen etwa die ausländischen Abschlüsse leichter anerkannt werden, kündigte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer an. Man wolle damit der „krassen Ressourcenverschwendung“ begegnen. Dabei hatte die Bundesregierung vor kurzem einen gleichlautenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt.
Türkei
06.02.2009
Der im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt von der Türkei eingeleitete Reformprozess hat nach Einschätzung der Bundesregierung zu "zahlreichen erfreulichen Verbesserungen der Menschenrechtslage" in dem Land geführt. Andererseits verblieben "erhebliche Defizite", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (
16/11745) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (
16/11571).
Kleine Anfrage
06.02.2009
"Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik" ist das Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (
16/11815). Darin betont die Fraktion, dass der Schlüssel zur politischen Integration von Migranten und ihren Kindern in einem "offenen Staatsangehörigkeitsrecht und in vereinfachten Einbürgerungsverfahren" liege.