Sondierungsgespräche
Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt
09.03.2025
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.
Lagerumfrage
Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht
26.06.2024
Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. CDU/CSU würde das Gesetz am liebsten wieder rückgängig machen – mit fragwürdigen Argumenten. Von Anne-Béatrice Clasmann
Europäischer Gerichtshof
Wer andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann deutsche verlieren
25.04.2024
Grundsätzlich darf Deutschland Personen die Staatsbürgerschaft entziehen, die freiwillig die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates annehmen. Das entschieden die Richter des EuGH im Falle türkeistämmiger Kläger.
„Union gescheitert“
Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln
04.02.2024
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.
Schneller zum deutschen Pass
Bundestag stimmt für Einbürgerungsreform
21.01.2024
Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt wurde er beschlossen: Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht schnellere Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit und einige Verschärfungen vor. Die Ampel-Koalition ist zufrieden, CDU/CSU und AfD sind es nicht.
„Schmerzhafte Kompromisse“
Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und Abschiebung
20.12.2023
Eigentlich hätten die neuen Gesetze zu Einbürgerungs- und Abschiebungserleichterungen längst in trockenen Tüchern sein sollen. Doch die Ampel-Parteien meldeten in letzter Minute noch Gesprächsbedarf an. Jetzt wurden „schmerzhafte Kompromisse“ geschlossen.
Einbürgerung und Abschiebung
Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an
30.11.2023
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.
Umfrage
Bevölkerung mehrheitlich für Absenkung von Einbürgerungshürden
29.11.2023
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige sogenannte Gastarbeiter leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gut. Auch andere Teile der geplanten Reform erhalten weitestgehend Zuspruch.
Doppelpass
CSU gegen Einbürgerung auf Lebenszeit
19.11.2023
Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen der deutsche Pass entzogen werden können. Das fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – eine alte Forderung, die bereits 2016 und 2019 diskutiert wurde.
Kabinett beschließt Gesetz
Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein
23.08.2023
Deutschland orientiert sich bei der Einbürgerung an den USA und Frankreich: Die Wartezeit von bislang acht Jahren soll künftig auf fünf Jahre verkürzt werden. Der Doppelpass wird erlaubt. Die Lebensleistung von „Gastarbeitern“ wird anerkannt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte sieht weiter Nachbesserungsbedarf.