Optionsmodell

Zahl der Kritiker wächst

16.03.2010

Schleswig-Holsteins Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß spricht sich gegen das Optionsmodell aus und erntet Zuspruch - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingegen lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin kategorisch ab.

Rheinland-Pfalz

Einbürgerungen im Jahr 2009 auf Rekordtief – Doppelpassquote hoch

12.03.2010

5.017 Einbürgerungen verzeichnete das Statistische Landesamt in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2009. Ein neues Rekordtief seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000. Die Quote der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit betrug 58,2 Prozent.

Bremen/Berlin

Bremen mit Berlin für Abschaffung des Optionszwanges

10.03.2010

Bremen tritt der von Berlin gestarteten Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zur Abschaffung des Optionszwangs bei. Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Optionspflicht ist ein juristisches Konstrukt. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht.“

Optionsregelung

Schauen, wie betroffene Jugendliche sich entscheiden

01.03.2010

Erneut war die umstrittene Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Thema im Bundestag. Vergangenen Freitag debattierten die Parteien über zwei Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen. Unionsparteien und die FDP lehnten ab.

Schleswig-Holstein

Zwei Lager, zwei Staatsbürgerschaften – Debatte um die Optionsregelung

26.02.2010

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde gestern über die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht debattiert. Während SPD, Grüne und der Schleswigscher Wählerverbund (SSW) sich für die Streichung aussprachen, stellten sich CDU und FDP dagegen.

Gesetzesvorlage

SPD fordert generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit

25.02.2010

Die SPD setzt sich für die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein. Dies sei nicht nur integrationspolitisch von Vorteil sondern jetzt schon die Regel. Über die Hälfte aller Einbürgerungen würden heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen, heißt es in der gestern veröffentlichen Gesetzesvorlage.

Optionspflicht

Migranten nicht für dumm verkaufen

19.02.2010

Memet Kilic (Grüne) fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) auf, Migranten hinsichtlich des Optionszwangs nicht für dumm zu verkaufen. Böhmer müsse in Zukunft sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit richtig informieren.

VG Stuttgart

Minderjährige Türken haben Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft

17.02.2010

Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben minderjährige Türken Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Das Warten auf die Volljährigkeit sei nicht zumutbar.

Thomas De Maizière

Gesetzgeberische Aktivitäten bei Optionspflicht sind verfrüht

10.02.2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsrecht für zu verfrüht. Man müsse zunächst abwarten, für welche Staatsbürgerschaft sich betroffene Jugendliche entscheiden.

Staatsangehörigkeit

Grüne legen Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung vor

09.02.2010

Die Grünen legen einen Gesetzesentwurf zur Streichung der sogenannten Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht vor. Für den Grünen-Politiker Memet Kilic ist die Regelung integrationspolitisch kontraproduktiv und benachteiligt ausländische Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten.
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