Ende der Schonfrist

100 Tage schwarz-gelbe Integrations- und Migrationspolitik

04.02.2010

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration prüft integrations- und migrationspolitische Leistungsbilanz der neuen Bundesregierung. Bleiberechtsregelung und Anerkennungsgesetz als Lichter am Ende des Tunnels, Betreuungsgeld als integrationspolitischer Planungsfehler, migrationspolitische Hausaufgaben noch nicht angepackt.

Doppelpass

Sich in die Lage der Betroffenen hineinversetzen

21.01.2010

Auf dem Neujahrsempfang des CDU-Wirtschaftsrates in Hamburg am 17. Januar 2010 sprach sich der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Ole von Beust, in einer Grundsatzrede für die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken aus. "Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute". Von Nihal Demir

Staatsangehörigkeitsrecht

Optionsmodell gerät ins Wanken

21.01.2010

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine "Überprüfung" des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden - Grüne fordern ersatzlose Streichung.

Nordrhein-Westfalen

Grünen fordern Abschaffung von Einbürgerungshindernissen

02.10.2009

Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag macht Druck auf die Landesregierung, um über den Bundesrat die Einbürgerungshürden abzusenken. Begründet wird die Forderung mit sinkenden Einbürgerungszahlen. In Nordrhein-Westfalen sei die die Zahl der Einbürgerungen drastisch gesunken. Wurden im Jahr 2000 noch 65.743 Menschen eingebürgert, waren es 2008 nur noch 26.106.

Armin Laschet

Im NRW-Landtag sitzt kein Abgeordneter mit Zuwanderungsgeschichte

28.08.2009

In einem Interview mit der Rheinischen Merkur plädiert der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet für die Bildung von Dachorganisationen von Zuwanderern und Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft lehne er ab und sieht in der CDU viele Werte von Ausländern vertreten.

Cem Özdemir

„Migranten- und Arbeiterkinder werden überall durch das Bildungssystem ausgefiltert“

27.08.2009

In einem Interview mit Merkur Online erläutert Grünen-Chef Cem Özdemir, weshalb er für die doppelte Staatsbürgerschaft ist, wie er sich das Bildungssystem vorstellt und unter welchen Bedingungen er eine Volksabstimmung befürwortet.

Zu spät

Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft

14.08.2009

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen. Für Die Grünen kommt ihr Plädoyer zu spät, für Die Linke besteht ein Glaubwürdigkeitsproblem und für die CSU kommt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht in Frage.

NRW-Einbürgerungskampagne

Doppelpass für Migranten der ersten Generation

12.08.2009

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung startet angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen eine Einbürgerungskampagne, mit der man vor allem türkische Staatsbürger ansprechen möchte. Selbst die Duldung der Doppelstaatlichkeit für Migranten der ersten Generation ist im Gespräch.

Gesetzesentwurf der Grünen

Union, SPD und FDP lehnen Abschaffung der Optionsregelung ab

03.07.2009

Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der FDP abgelehnt. Damit bleibt es bei der Regelung, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden muss.

Maria Böhmer

Kritik an der Optionsregelung ist rückwärtsgewandt und anmaßend

26.06.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Forderung nach einer Abschaffung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht zurückgewiesen. „Für eine fundierte Bewertung des Optionsmodells ist es noch viel zu früh.", sagte Maria Böhmer.
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