Integrationspolitisch muss auch die neue Bundesregierung viel tun - nicht nur im Einbürgerungsrecht. Zum umstrittenen Doppelpass präsentiert der Sachverständigenrat für Integration und Migration einen eigenen Vorschlag, wie die Vorsitzende Petra Bendel im Gespräch erläutert. Von Dirk Baas
Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.
Ex-Ministerpräsident Roland Koch wurde mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille die höchste Auszeichnung in Hessen verliehen. Rund um seine Ehrung kam es zu Protesten, unter anderem wegen seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Die Türkische Gemeinde sieht knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei den politischen Parteien und ihren Programmen Defizite in der Integrations- und Migrationspolitik. Sie fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts sowie eine Migrantenquote.
Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, muss seinen alten Pass abgeben. Familienbesuche in der alten Heimat sind dann nicht selten nur noch mit Visum möglich. Die Bundesregierung spricht von „menschlich schwierigen“ Fällen, will aber nichts ändern.
In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zeigt sich ein ungewohntes Bild: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Doppelpass verteidigt, stellt Grünen-Chef Cem Özdemir ihn in Frage.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat sich gegen ein Kopftuchverbot für Staatsbedienstete ausgesprochen. Auch von einem Islamgesetz, das von einigen CDU-Politiker gefordert wird, hält Schuster nichts. Bedenklich findet er auch die Unionsforderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft hält seit dem Verfassungsreferendum in der Türkei an. In Diskussion ist ein sogenannter Generationenschnitt, der die Vererbung der zweiten Staatsangehörigkeit auf wenige Generationen begrenzt. Von Corinna Buschow
Nach der Abstimmung zur Verfassungsänderung in der Türkei warnen Experten vor Schuldzuweisungen an Deutschtürken. Die Türkische Gemeinde mahnt mehr Willkommenskultur an. Der Konfliktforscher Andreas Zick empfiehlt politische Bildung für Migranten.
Die Debatte über das Wahlverhalten der Türkeistämmigen beim Referendum und über die doppelte Staatsbürgerschaft ist verlogen. Wir wissen ja nicht einmal, wie viele Doppelstaatler gewählt haben, geschweige denn, wie sie gewählt haben. Von Şirin Manolya Sak Von Şirin Manolya Sak