Optionspflicht

Richter fordern komplette Abschaffung

08.04.2014

Heute berät das Bundeskabinett über die Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz. Richter und Staatsanwälte bezeichnen das Vorhaben als „Etikettenschwindel“. Menschen würden in Klassen eingeteilt.

Gesetzentwurf

SPD und Union einigen sich auf Optionspflicht

28.03.2014

Union und SPD haben einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur umstrittenen Optionsregelung vorgelegt. Beide Pässe behalten darf, wer sich acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder einen deutschen Schulabschluss vorlegt. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Offener Brief

Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Optionspflicht

26.03.2014

In einem offenen Brief fordern zahlreiche Organisationen und Verbände den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, dazu auf, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz festzuhalten. MiGAZIN dokumentiert den Brief im Wortlaut:

Streit um die Optionspflicht

SPD hadert mit der Union und mit sich selbst

04.03.2014

Der Streit um die Optionspflicht erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. CDU-Vize Strobl droht der SPD mit dem Bruch, sollte man weiterhin an der kompletten Abschaffung der Optionspflicht festhalten. Justizminister Maas versucht zu vermitteln – zulasten der doppelten Staatsbürgerschaft.

Bundesratsinitiative

Kiel, Mainz und Stuttgart wollen Optionspflicht abschaffen

27.02.2014

Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen mit einer Bundesratsinitiative die Optionspflicht abschaffen - komplett. Die drei Länder wenden sich mit ihrer Initiative auch gegen den inzwischen vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministeriums.

Sehr geehrter Herr de Maizière!

Doppelte Staatsbürgerschaft oder wir werden laut

19.02.2014

Die Große Koalition hat sich nach harten Verhandlungen für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz geeinigt, jetzt soll dies nur eingeschränkt für Jugendliche gelten, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Der 18-jährige M.K. Tayyib Demiroglu protestiert in einem offenen Brief an Bundesinnenminister de Maizière. Von

Der Triebtäter

„Ach nee, doch nicht…“

11.02.2014

Wenn es nach der Union geht, soll die deutsche Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wer in Deutschland einen Schulabschluss gemacht hat. All die anderen, die es nicht geschafft haben, die sollen dahin zurückgehen, wo sie hergek... wo die Eltern hergeko... naja, sie wissen schon... Von

Erster Gesetzesentwurf

Deutscher Schulabschluss soll vor Optionspflicht retten

10.02.2014

Innenminister de Maizière legt Gesetzesentwurf zur umstrittenen Optionsregelung vor. Danach sollen Jugendliche beide Pässe behalten dürfen, wenn sie einen deutschen Schulabschluss oder eine Meldebescheinigung vorlegen können.

Streit um Optionspflicht

Wer ist in Deutschland aufgewachsen?

03.02.2014

Die Diskussion um die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter. Union möchte den Doppelpass nur Jugendlichen ermöglichen, die ihre Schulzeit in Deutschland absolviert haben. SPD und Opposition hingegen sind für die komplette Abschaffung.

V-Mann Felten

Der ADAC will den Buß- und Bettag zurück

31.01.2014

Die Türkische Gemeinde fordert einen gesetzlich verankerten muslimischen Feiertag, der ADAC den Buß- und Bettag. Die Lupe hat V-Mann Felten außerdem bei der SPD und beim ZDF-Politbarometer gezogen. Von
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