Entscheidung im Juni

EU-Kommission empfiehlt Visafreiheit für Türken

06.05.2016

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Das stößt auf unterschiedliches Echo. Union- und SPD-Politiker äußern sich skeptisch, Grünen-Politiker sind dafür, die Bevölkerung mehrheitlich dagegen.

Auswärtiges Visum-Kabarett

Türken dürfen Dienstleistung anbieten aber nicht erbringen

26.05.2014

Das Auswärtige Amt verweigerte einem türkischen Unternehmer die visumfreie Einreise. Begründung: Er dürfe ohne Visum nur dann einreisen, wenn er Dienstleistungen anbietet, zur Erfüllung dürften jedoch nur seine Arbeiter einreisen. Das OVG Berlin entschied nun. Von

Reisefreiheit für Türken

Trotz EuGH-Entscheidung: Abschaffung der Visapflicht ist immer noch möglich

26.09.2013

Mit dem EuGH-Urteil ist die Reisefreiheit für Türken nicht vom Tisch. Was über die Justiz nicht erreicht wurde, kann immer noch politisch auf den Weg gebracht werden. Von

Visa-Freiheit für Türken

Westerwelle empfängt türkischen Europaminister Bağış

27.06.2012

Heute empfängt Guido Westerwelle den türkischen Europaminister Egemen Bağış. Thema Nummer eins ist derzeit die Visa-Freiheit für Türken. Westerwelle scheint die Türkei unterstützen zu wollen, die CSU hält dagegen. Doch Richter haben auch ein Wort mitzureden.

Fachtagung

Türken werden in Deutschland gegenüber anderen Ausländern diskriminiert

09.01.2012

Wenn es um Visum oder Ehegattennachzug geht, werden Türken in Deutschland gegenüber anderen Ausländern benachteiligt. Dies wurde bei einer Fachtagung des Max-Planck-Instituts und der Deutsch-Türkischen Juristenvereinigung deutlich.

Visumfreiheit für Türken

Die Bundesregierung hat nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt – die Türkei auch nicht

21.09.2011

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage zur Visumfreiheit für türkische Staatsbürger ähnelt mittlerweile dem Dreiaffenprinzip. Wieso die Türkei das Spiel mitspielt, bleibt ein Rätsel. Von

Keine Ermessensentscheidung

Vergabe eines Schengen-Visums nach dem Visakodex

21.07.2011

Seit April 2010 gilt der EU-Visakodex - auch für Deutschland. Danach soll die Erteilung eines Besuchervisums nicht mehr vom Ermessen der Behörde abhängen. Die deutsche Praxis sieht dennoch anders aus. Von

Bundestag-Gutachten

Deutschland missachtet Visafreiheit und zahlreiche weitere Rechte türkischer Staatsbürger

08.07.2011

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Visumspflicht für Türken rechtswidrig ist. Das Gleiche gilt auch für die Verpflichtungen zu Integrationskursen oder die Beschränkungen des Ehegattennachzugs.

EU-Erweiterungskommissar Füle

Visa-Erleichterungen für Türkei ab Juli – Ziel: Visafreiheit

23.05.2011

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger angekündigt. Für Ankara ist das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, von der geforderten – Visafreiheit – aber noch weit entfernt.

Özoğuz berichtet

Visapraxis bei türkischen Staatsbürgern

06.05.2011

Am 9. Februar 2011 urteilte das Bayrische Verwaltungsgericht München, dass eine türkische Staatsangehörige als Touristin für eine Aufenthaltsdauer von bis zu 3 Monaten visumfrei nach Deutschland einreisen darf. Das Urteil knüpfte auch an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2009 (sog. „Soysal-Urteil“) an. Von Aydan Özoğuz
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