Baden-Württemberg
Härtefallkommission bearbeitet deutlich weniger Anträge
14.12.2023
Geflüchtete, die in ihrem Bemühen um ein Bleiberecht in Deutschland durch die Maschen des Gesetzes fallen, kann die Härtefallkommission auffangen. Die Gnadeninstanz hat dieses Jahr mit weniger Fällen zu tun als früher. Und das hat einen Grund.
Thüringen
CDU fordert gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge
14.12.2023
Kommende Woche soll in Thüringen ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion will dazu noch einen Entschließungsantrag zur Flüchtlingspolitk einbringen. Er sieht gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete vor.
Thüringen
Ministerpräsident Ramelow: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt
13.12.2023
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein eher heikles Thema in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Ministerpräsident Ramelow hat sich jetzt festgelegt. Bisher hat nur Bayern vergleichbare Pläne.
„Äußerst gefährlich“
Sachsens Kultusminister: Schulen an Belastungsgrenze wegen Ausländer
13.12.2023
In Sachsen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der hohe Anteil an Migranten in den Schulklassen deren Integration und das Lernen erschwert. CDU-Politiker und Kultusminister Piwarz erfährt für seine Position Widerspruch.
Europa-Universität Viadrina
Nach Medienberichten reagiert Uni-Leitung auf „Neonazis“
13.12.2023
Dass „Nazis ein- und ausgehen“, ist Studierenden zufolge seit Anfang 2022 bekannt. Doch erst nach Medienberichten wurde die Leitung der Europa-Universität Viadrina aufgeschreckt. Studierende beklagten zuletzt öffentlich Passivität der Verantwortlichen. Nun gibt es erste Maßnahmen.
FDP blockt
Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen
13.12.2023
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.
Religionsmonitor
Krieg im Nahen Osten spaltet auch in Deutschland
13.12.2023
Der Krieg im Nahen Osten zeigt einer Studie zufolge auch unerfreuliche Auswirkungen in der Gesellschaft hierzulande. Antisemitische und antimuslimische Angriffe nehmen zu. Weit verbreitete Vorurteile bieten demnach einen Nährboden.
„Fremdenfeindlich“
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als Verdachtsfall ein
12.12.2023
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.
Umfrage
„Latenter Antisemitismus“ geringer als vor 20 Jahren
12.12.2023
Anfeindungen gegen Juden wecken Ängste und Sorgen. Noch immer hegen viele Menschen Vorurteile. Eine Forsa-Studie zeigt allerdings: Früher war keineswegs alles besser - außer bei der AfD. Zentralrat sieht Verzerrungseffekt.
Toxischer Nährboden
Jeder vierte Internetnutzer stößt auf Hass und Hetze im Netz
12.12.2023
Millionen Menschen erleben Hassrede im Netz, am meisten aufgrund politischer oder gesellschaftlicher Ansichten oder rassistischer Äußerungen. Expertin spricht von einem toxischen Nährboden für Aggression und Gewalt. Von Jenny Tobien und Sebastian Fischer