Arbeitskräftemangel
Ost-Beauftragter fordert Willkommenskultur in Ostdeutschland
12.12.2023
Ost-Beauftragte Schneider fordert angesichts des Personalmangels in Ostdeutschland einen Mentalitätswandel: Offenheit der Bevölkerung. In Sachsen ist die Lage bereits dramatisch. Die Linke beklagt: kaum Nicht-Deutsche im öffentlichen Dienst.
Dänemark
Eine Migrationspolitik, die auf Negativschlagzeilen setzt
12.12.2023
Dänemark sorgt mit seinem harschen Vorgehen gegenüber Asylbewerbern immer wieder für Aufsehen. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch der Teufel steckt im Detail. Von Martin Roy
Unbearbeitete Neonazi-Fälle
Beamter auch mit Mordfall Bektaş befasst
11.12.2023
Mehrere Hundert Fälle aus dem rechten Spektrum wurden beim Staatsschutz in Berlin nicht bearbeitet. Innenpolitiker befürchten Zusammenhang zu ungeklärtem Mordfall Burak Bektaş. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv. Sie werfen Behörden unzureichende Ermittlungen vor.
CDU-Programmentwurf
Leitkultur, Scharia und Obergrenze im Asylrecht
11.12.2023
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von Jörg Blank, Ulrich Steinkohl und Lena Lachnit
Nach Hetzjagd
Chemnitzer Neonazi-Prozess startet mit weniger Angeklagten
11.12.2023
Mehr als fünf Jahre nach gewalttätigen rechtsextremen Ausschreitungen hat in Chemnitz die juristische Aufarbeitung begonnen. Ein erster von drei geplanten Prozessen findet seit Montag statt. Doch einige der Beschuldigten fehlen.
Baden-Württemberg
Paten-Projekt: Kampf gegen Extremismus in der Polizei
11.12.2023
Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.
Berlin
Pläne für „Gastarbeiter“-Denkmal kommen voran
11.12.2023
Die Berliner SPD-Abgeordnete Sevim Aydın macht sich seit Langem für ein Denkmal für die Menschen stark, die als „Gastarbeiter“ nach Deutschland kamen - als Zeichen der Anerkennung. Das Projekt ist einen wichtigen Schritt weiter.
Brandenburg
Nach rechtsextremen Vorfällen: Initiative fordert Klarheit von Uni
10.12.2023
Gewaltbereite Neonazis, die am Universitätssportclub ihre Hakenkreuz-Tattoos zur Schau stellen und andere rechtsextreme Vorfälle besorgen Studierende der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Eine Initiative wirft der Uni Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vor.
Aus Mangel an Beweisen
Freispruch statt Haft nach Brand von Flüchtlingsheim
10.12.2023
Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte. Nun ist das Urteil gesprochen worden. Es fiel anders aus, als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Von Iris Leithold
Verfassungsschutz
AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch
10.12.2023
Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem und ist damit ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.