Horror im Gazastreifen
Todes- und Flüchtlingszahlen steigen rapide
05.12.2023
Gut fünf Wochen nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens hat das Militär seine Einsätze auf den Süden des Palästinensergebietes ausgeweitet. UN beklagen einen rapiden Anstieg der Zahl der Todesopfer unter den Zivilisten und steigende Flüchtlingszahlen.
Ende nach 18 Jahren
Bundestag erstmals ohne Linksfraktion und mit Nazifraktion gleichzeitig
05.12.2023
Die „Liquidation“ ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht beendet ein Projekt, das anfangs Furore machte. Aber irgendwie geht es ja immer weiter. Von Verena Schmitt-Roschmann
Verschärftes Zuwanderungsrecht
London schließt neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda
05.12.2023
Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein - viel mehr als vor dem Brexit, mit dem das Land die Migration besser kontrollieren wollte. Premier Sunak steht daher unter Druck - und schmiedet Pläne. Vor allem ein Vorhaben hat es in sich. Von Benedikt von Imhoff
Skandal-Urteil in Sachsen
„Rechtsrock“-Gastwirt behält Gewerbeerlaubnis: Richter lassen Sieg-Heil-Rufe und Hitlergrüße weg
05.12.2023
Trotz zahlreicher Nazi-Straftaten behält ein Ausrichter von Rechtsrock-Konzerten seine Gaststättenerlaubnis, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen. Begründung: Verfassungsschutz-Infos dürften nicht verwertet werden. Und wenn das weggelassen werde, läge gegen den Betreiber nichts vor.
„Brandgefährlich“
Thüringer CDU will Aufnahme- und Rückführzentren für Geflüchtete
04.12.2023
Menschen mit geringen Aussichten, in Deutschland bleiben zu dürfen, sollten laut CDU nicht in die Kommunen verteilt werden. Dafür haben die Christdemokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unklar ist, ob sie dafür im Parlament eine Mehrheit finden - und mit wem.
Jüdische Gemeinde
„Verlassen uns auf Gott und die deutsche Polizei“
04.12.2023
Nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel und antisemitischen Vorfällen in Deutschland wächst die Bedrohung für die jüdische Gemeinde in Hanau. Doch auch die Solidarität steigt. Wie die Gemeinde mit der Situation umgeht und welchen Support sie erfährt. Von Michael Bauer
Menschenrechtsbericht
Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko
04.12.2023
Menschenrechtler halten es für problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Aus Sicht eines Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Die Asyldebatte erntet ebenfalls deutliche Kritik.
SPD-Parteitag
Klingbeil erwartet Migrationsdebatte „ohne Gebrüll“
03.12.2023
Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag der Sozialdemokraten.
Thüringen
Migrationsbeauftragte kritisiert Bezahlkarten für Geflüchtete
03.12.2023
Sachleistungen per Bezahlkarte statt Bargeld: Zwei Thüringer Landkreise sind bei der Umstellung von Sozialleistungen für Geflüchtete nun vorgeprescht. Das führt auch zu Kritik.
Kardinal Marx
Keine Kirchenämter für AfD-Anhänger – aber auch keine Konsequenzen
03.12.2023
Wer die AfD wählt, der darf laut dem Münchner Erzbischof Kardinal Marx kein Amt in der katholischen Kirche übernehmen. Er halte die Positionen der Partei und der Kirche nicht für vereinbar, sagt Marx - zögert aber bei konkreten Konsequenzen.