Was kostet die Macht?
Grüner Parteitag vor Grundsatzfragen: Asyl und Migration
21.11.2023
„Machen, was zählt“ - das Motto des Grünen-Parteitags diese Woche strotzt vor Gestaltungswillen. Doch wie viele Kompromisse ist die Macht wert? Die Frage wird die Delegierten umtreiben, wohl ganz besonders bei einem Thema. Von Martina Herzog
Hamburg
Zahl der Einbürgerungsanträge steigt – Bearbeitungszeit auch
21.11.2023
Weit mehr als 6.000 Menschen wurden in diesem Jahr in Hamburg eingebürgert, rund 22.000 Anträge warten noch auf Bearbeitung. Neubürger müssen immer länger auf den neuen Pass warten.
Bündnis für „Job-Turbo“
Arbeitsminister: keine perfekten Deutschkenntnisse erwarten
20.11.2023
Was muss passieren, damit Hunderttausende Geflüchtete in Jobs vermittelt werden können? Der Arbeitsminister mahnt die Wirtschaft, keine perfekten Deutschkenntnisse zu erwarten. Bei der Vermittlung soll es Tempo geben.
Hessen
Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Anschlagsplänen in U-Haft
20.11.2023
Wenige Tage nach dem Waffenfund bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sitzt der junge Mann in U-Haft. Er soll in Foren mit Gewalt gedroht haben. Ein Anschlagsvorhaben sei im Anfangsstadium „konsequent“ unterbunden worden, sagt der hessische Innenminister. Von Andrea Löbbecke
„Hau-ab-Phantasien“
Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen
20.11.2023
Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.
Niederländer wählen
Pitbull auf Hacken, Heiliger Pieter – oder Geert Milders?
20.11.2023
Ende einer Ära: Gut 13 Jahre war der Rechtsliberale Mark Rutte Premier. Nun tritt er nicht mehr an. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab. Und der rechtsextreme Islamhasser Wilders wittert Chancen. Der Islam habe zur Zeit keine Priorität. Von Annette Birschel
Deutschland-Türkei
FDP macht Integrationsproblem aus Fußball-Spiel
20.11.2023
Beim bitteren 2:3 gegen die Türkei stört die deutsche Mannschaft die Auswärtsatmosphäre im Berliner Olympiastadion. Aus der Politik kommt Kritik am Verhalten der Gäste-Fans. Mögliche Ursachen werden nicht thematisiert.
„Laut, kritisch, links“
Jusos fordern von Scholz Kursänderung in der Flüchtlingspolitik
19.11.2023
Unter Kevin Kühnert galten die Jusos als Krawalltruppe. Doch zuletzt wurde es still um den SPD-Nachwuchs. Nun gibt es einen neuen Vorsitzenden: Philipp Türmer. Für Kanzler Scholz könnte es unbequem werden. Ein Streitthema: Die Flüchtlingspolitik. Von Kilian Genius
Flüchtlingspolitik
Scholz drängt Erdoğan zu Rücknahme von Geflüchteten
19.11.2023
Differenzen in Sachen Gaza-Krieg, aber kein Eklat: Scholz und Erdogan haben ihr Treffen in Berlin ohne Karambolage über die Bühne gebracht. Weiter zusammenarbeiten will man beim Thema Geflüchtete, auch die Entsendung von Imamen aus der Türkei stand auf der Liste.
Thüringen
Flüchtlingspolitik künftig Sache des Innenministeriums – Migrationsministerin entmachtet
19.11.2023
Seit Monaten steht Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt unter Druck. Kommunen und Opposition werfen ihr Überforderung bei der Unterbringung von Geflüchteten vor. Nun gibt es eine Neuverteilung der Zuständigkeiten.