Brandenburg
Vermehrt Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Ausrufe an Schulen
26.10.2023
Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Rufe: An Brandenburgs Schulen werden immer mehr Propagandadelikte angezeigt. Das Bildungsministerium sieht mit „gesellschaftlichen Veränderungen“ einhergehend einen Zuwachs solcher Taten.
Flüchtlingspolitik
Kabinett bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg
25.10.2023
Kanzler Olaf Scholz hat jüngst angekündigt, „im großen Stil“ diejenigen abzuschieben, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Nun hat sein Kabinett ein Regelwerk beschlossen, das dies möglich machen soll.
OECD-Bericht
Hälfte der Einwanderer in Deutschland 2022 waren EU-Bürger
25.10.2023
Fluchtmigration zieht seit Jahren die größte Aufmerksamkeit auf sich. OECD zufolge macht sie aber nur einen kleineren Teil der Migration insgesamt aus, auch Arbeitsmigration ist von nachgeordneter Bedeutung. Mit großem Abstand steht die EU-Binnenmigration an erster Stelle.
EU-Studie
Schwarze leiden unter Rassismus – besonders in Deutschland
25.10.2023
Einer EU-Studie zufolge sind Schwarze in Deutschland am stärksten von Diskriminierung und Rassismus betroffen – auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche oder auf der Straße. Experten warnen: Das Problem wird immer größer.
Aktionismus
Pro Asyl befürchtet „Brutalisierung der Abschiebungen“
24.10.2023
Die Bundesregierung will das Gesetz verschärfen. Ziel: mehr Abschiebungen. Pro Asyl übt Kritik. Das Gesetz werde die Kommunen nicht entlasten, dafür aber Abschiebungen „brutalisieren“. Das Gesetz bediene den ressentimentgeladenen Diskurs.
Fragen & Antworten
Terrorattacke und Gegenangriff: Was sagt das Völkerrecht?
24.10.2023
Nach den Terrorattacken der Hamas geht Israel mit großer Härte gegen die Organisation vor. Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind die Leidtragenden. Wie sieht das Völkerrecht die Lage? Von Matthias Röder, Albert Otti und Sara Lemel
Neuseeland
Amtliche Untersuchung zu Terroranschlägen von Christchurch startet
24.10.2023
Auch viereinhalb Jahre nach den Terrorattacken von Christchurch sind die Narben in Neuseeland nicht verheilt. Jetzt startet eine neue Untersuchung. Es geht vor allem um die Reaktion der Retter und die Rolle der Sicherheits- und Geheimdienste.
Humanitäre Grundsätze
Israel: 400 „Terrorziele“ getroffen – Eklat im Weltsicherheitsrat
24.10.2023
Die Bombardierung von Zielen im Gazastreifen geht weiter. Laut einem Bericht soll Israel bereit sein, die erwartete Bodenoffensive zu verschieben. Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrats kommt es derweil zum Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär Guterres. Israel Berliner Botscharfter möchte kein „aber“.
Nahost-Konflikt
Integrationsbeauftragte warnt vor mehr antimuslimischem Rassismus
24.10.2023
Der Konflikt in Nahost könne zu einem Verstärker für antimuslimischen Rassismus werden, warnt die Berliner Integrationsbeauftragte Niewiedzial. Man müsse das Leid der zivilen Bevölkerung auf beiden Seiten anerkennen.
Verfassungsfeindliche Inhalte
Ermittlungen zu Polizei-Chatgruppen weiter offen
24.10.2023
Im vergangenen Jahr hatten Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen rechter Hetze in Chatgruppen für Schlagzeilen gesorgt. Die Fälle beschäftigen nach wie vor die Behörden. In vier Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt.