Baden-Württemberg
Integrationsminister Lucha: „Migration nicht nur auf Belastungen reduzieren“
22.10.2023
In der Migrationsdebatte geht es derzeit vor allem um die Frage, wie die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, begrenzt werden kann. Das hält auch Integrationsminister Lucha für richtig. Ihm kommt aber ein anderer Aspekt zu kurz. Kritik kommt von der Opposition.
Zwei Lager, zwei Wahrheiten
Istrael-Stimmung in Nahost anders als in Europa
22.10.2023
Im Westen ist die Situation eindeutig: Israel hat nach dem Hamas-Massaker ein Recht auf Selbstverteidigung. In muslimisch geprägten Ländern ist die Situation ebenfalls eindeutig: Israel missachtet das Völkerrecht.
„Sündenbocktheorie“
Sachsens CDU-Chef: Bildungsqualität sinkt wegen Migranten
22.10.2023
Sachsens Regierungschef Kretschmer meint, dass die Qualität der Bildung wegen zugewanderten Schülern nicht mehr garantiert werden könne. Kritiker werfen ihm „Verdrehung der Tatsachen vor“. Diese Politik sei „absolut beschämend“ und Wasser auf die Mühlen von Hetzern.
Solidarität und Härte
Bundeskanzler Scholz fordert „klare Kante“ gegen Antisemitismus
19.10.2023
Politiker aus Bund und Ländern fordern Härte der Behörden im Umgang mit antisemitischen und -israelischen Aktionen. Scholz spricht von „klarer Kante“. In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft nach dem Anschlag auf eine Synagoge. Im Norden verurteilen Juden und Muslime gemeinsam den Hamas-Terror.
„Großes Fragezeichen“
Verfassungsrechtler: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch
19.10.2023
Mit einem „großen Fragezeichen“ versieht Verfassungsrechtler Michael Wrase die Rechtmäßigkeit pauschaler Verbote von Pro-Palästina-Demos. Kritisch bewertet der Jurist auch die Vorgabe an Berliner Schulen, „Palästinensertücher“ zu verbieten.
IfW-Studie
Entwicklungshilfe senke Flüchtlingszahlen kaum
19.10.2023
Eine neue Studie warnt vor zu großen Erwartungen an Entwicklungshilfe als Lösung gegen hohe Flüchtlingszahlen. Hohe Zäune und Grenzüberwachung seien aber auch nicht geeignet. Die Studienautoren schlagen eine Alternative vor.
„Bündnis Wagenknecht“
Neue linke Partei mit strikter Asylpolitik
19.10.2023
Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt ihr Projekts voran, die Gründung einer neuen, migrationsfeindlichen Partei. Ihre Noch-Partei übt scharfe Kritik. Und auch die AfD schaut interessiert hin. Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch
Schweiz wählt
AfD-Vorbild SVP auf Höhenflug – Aber keine Aufregung
19.10.2023
Rechtsaußen auf dem Vormarsch: In der Schweiz dürfte das AfD-Vorbild SVP bei der Wahl am Sonntag zulegen. Warum das längst nicht so aufregt wie der AfD-Höhenflug bei Umfragen in Deutschland? Dabei ist die SVP noch rechter als ihr Pendant in Deutschland. Von Christiane Oelrich
Flache Erde vermisst Adolf
Bayerns neue AfD-Fraktion: Größer, radikaler und näher an Höcke
19.10.2023
Mit 32 Personen wird die AfD nach ihrem Rekordwahlergebnis im bayerischen Landtag vertreten sein. Unter den Abgeordneten sind viele Neulinge, deren bisherige Aussagen eine eindeutige Sprache sprechen: „Adolf, bitte melde Dich!“ Und auch die Wahl der Fraktionsspitze ist ein klares Signal. Von Marco Hadem, Christoph Trost und Sabina Crisan
Zuspitzung in Nahost
Was braut sich in Deutschland zusammen?
18.10.2023
Davidsterne an Wohnhäusern, Brandsätze auf eine Synagoge: Der Nahost-Konflikt verschärft auch die Lage in Deutschland. Die Politik verspricht eine harte Linie gegen Antisemitismus. Was bedeutet das? Von Anne-Béatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann