Sachsen
Erstes ostdeutsches Integrations- und Teilhabegesetz auf dem Weg
05.07.2023
Sachsens Landesregierung hat den Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Über die Formulierung wurde bis zuletzt gerungen. Es ist das erste Integrationsgesetz in Ostdeutschland.
Fall aufgearbeitet
Abschiebung aus Gesundheitsamt hat Grenzen verletzt
05.07.2023
Die Abschiebung eines Pakistaners aus dem Gesundheitsamt hat für Aufsehen gesorgt. Jetzt wurde der Fall aufgearbeitet: Zwei Polizisten sollen ein Telefonat abgehört und den Abgeschobenen zum Amt gelockt haben. Der Kreis kündigt Konsequenzen an.
Bayerischer U-Ausschuss
Mindestens ein V-Mann mitverantwortlich für NSU
04.07.2023
Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss geht zu Ende. Aber was hat das Gremium am Ende gebracht? Da gehen die Meinungen auseinander. Für die Grünen ist klar: Es gibt eine staatliche Mitschuld am Erstarken des NSU.
Deutschland weit weg von Frankreich
Sorge vor französischen Verhältnissen unbegründet
04.07.2023
Über die Probleme in den französischen Brennpunkt-Vierteln wird seit mehr als 30 Jahren diskutiert. In Deutschland spricht man sorgenvoll über „französische Verhältnisse“ und zieht Parallelen. Doch ist da überhaupt eine ernste Gefahr? Nein, sagt Migrationsforscherin Birgit Leyendecker, benennt aber auch deutsche Defizite. Von Anne-Béatrice Clasmann und Michael Evers
Frankreichs Innenminister
Wir wollen weder Hass gegen die Polizei, noch Hass gegen Ausländer.“
04.07.2023
Die Proteste nach dem Tod des 17-jährigen Nahel halten Frankreich in Atem. Frankreichs Innenminister Darmanin warnt vor einer Stigmatisierung von Ausländern. Nur die wenigsten Randalierer hätten keinen französischen Pass.
„Kein Raum für Bewährung.“
Rechtsextremisten mit dicker Akte droht erstmals Freiheitsstrafe
04.07.2023
Wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung musste sich der Rechtsextremist Sven Liebich schon vor mehreren Gerichten verantworten. Vor dem Amtsgericht in Halle könnte es nun das erste Mal zu einer Haftstrafe kommen, ohne Bewährung.
Nordrhein-Westfalen
Rund 13.000 Ausländer wollen „Chancen-Aufenthaltsrecht“
04.07.2023
Seit einem halben Jahr gibt es für gut integrierte Ausländer die Chance auf ein erleichtertes Aufenthaltsrecht. Allein in NRW sind die Antragszahlen schon fünfstellig.
Fachkräftemangel
Wirtschaftsweise: Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr
03.07.2023
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer auf deutlich mehr Zuwanderung: 1,5 Millionen Einwanderer pro Jahr. Notwendig dafür sei eine Willkommenskultur.
Hamburg
AfD beteiligt sich nicht an NSU-Aufarbeitung
03.07.2023
Hamburg ist das einzige Land, in dem NSU-Morde nicht von einem Untersuchungsausschuss untersucht wurden. Jetzt soll es zumindest eine wissenschaftliche Aufarbeitung geben - ohne die AfD, die macht nicht mit.
„Das war kein Unfall“
Prozess: Anti-AfD-Demonstranten angefahren
03.07.2023
Ein 22-Jähriger soll am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung vier Menschen angefahren und verletzt haben. Nun steht er in Kiel vor Gericht. Der Angeklagte bereut falsches Verhalten. Laut Zeugenaussagen sah der Angeklagte bei Tatbegehung ziemlich rechtsextrem aus. Von Karen Katzke und André Klohn
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