Pauschale Demo-Verbote
Faeser: Muslime müssen sich von Hamas distanzieren
16.10.2023
Bundesinnenministerin Faeser fordert von Muslimen eine Distanzierung vom Hamas-Terror und lädt muslimische Religionsgemeinschaften zum Gespräch ein. Derweil hat Hamburg ein pauschales Palästina-Demo-Verbot für drei Tage verfügt. Linke üben Kritik.
Bayern nach der Wahl
Parlamentsalltag mit der rechtsextremen AfD
16.10.2023
In den ersten fünf Jahren war es den etablierten Parteien gelungen, die AfD-Abgeordneten im Landtag zumindest ein Stück weit zu isolieren. Nach dem Erstarken der Rechtspopulisten dürfte dies schwieriger werden. Von Michael Donhauser und Christoph Trost
Hoffen auf Grenzöffnung
Humanitäre Situation in Gaza spitzt sich zu
16.10.2023
Noch 24 Stunden Treibstoff für Generatoren in Krankenhäusern - die UN schlägt Alarm angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen. Alle Augen richten sich auf den Grenzübergang nach Ägypten.
Kehrtwende
Faeser meldet für weitere Grenzabschnitte Kontrollen bei der EU an
16.10.2023
Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Bundesinnenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen - kurz nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt. Von Anne-Béatrice Clasmann
Islamhass
US-Amerikaner tötet 6-jährigen Palästinenser wegen Israel-Hamas-Krieg
16.10.2023
Er ist der Vermieter. Als er an der Tür klopft, denkt sich die Mutter nichts dabei und öffnet. Doch der Mann hat ein Messer dabei - und sticht zu. Die Polizei hat einen schrecklichen Verdacht.
Pro-Palästina-Demos
Faeser droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung
15.10.2023
Die Bundesregierung droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung. Verbote von pro-palästinensische Demos lösen Kontroverse im Netz aus; die Gerichte entscheiden unterschiedlich. Hilfsorganisationen beklagen „entsetzliche“ Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Rechtsextremismus
Eisenacher Neonazi-Gruppe mit Kontakt zu Bundeswehrsoldat
15.10.2023
Die Eisenacher Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ soll nicht nur Kontakt zur Polizei, sondern auch zur Bundeswehr haben. Das teilt das Bundesjustizministerium auf eine parlamentarische Anfrage mit. Linke-Politikerin Renner warnt vor einer Gefahrenlage, die „nicht hoch genug eingeschätzt werden“ könne.
Arte-Dokuserie
Erschütternde Parallelen: US-Flüchtlingspolitik der 1930er und heute
15.10.2023
Wozu eine restriktive Flüchtlingspolitik im schlimmsten Fall führen kann, zeigt eine TV-Dokumentation aus den USA. Sie zeichnet die Abschottung der Vereinigten Staaten in den 1930er Jahren und die Konsequenzen für die europäischen Juden nach. Parallelen zur aktuellen Flüchtlingssituation sind unübersehbar. Von Christoph Driessen
Intensiv- und Willkommensklassen
Gewerkschaft beklagt Ungleichbehandlung von geflüchteten Kindern bei Beschulung
15.10.2023
Zehntausende geflüchtete Kinder gehen in Deutschland zur Schule - wie viele genau, ist nach Angaben der Bundesländer aber unklar. Auch wie der Unterricht organisiert wird, unterscheidet sich stark – teilweise lernen deutsche und geflüchtete Kinder getrennt, teilweise werden Ukrainer bevorzugt.
Landesparteitag im Südwesten
Kompromiss oder Kritik? Wie die Flüchtlingspolitik die Grünen spaltet
15.10.2023
Flüchtlingspolitik ist das Thema, das fast alles überlagert. Beim Landesparteitag der Grünen zeigt sich, dass die Regierungspartei alles andere als einig ist. Der Ministerpräsident ruft zum Kompromiss auf, es hagelt aber auch scharfe Kritik.