Landesparteitag im Südwesten
Kompromiss oder Kritik? Wie die Flüchtlingspolitik die Grünen spaltet
15.10.2023
Flüchtlingspolitik ist das Thema, das fast alles überlagert. Beim Landesparteitag der Grünen zeigt sich, dass die Regierungspartei alles andere als einig ist. Der Ministerpräsident ruft zum Kompromiss auf, es hagelt aber auch scharfe Kritik.
Asyldebatte
Mehr Sachleistungen für Asylbewerber? Städtetag und Landkreise skeptisch
15.10.2023
Immer wieder fordern Politiker, dass Asylbewerber mehr Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Doch ist das praktikabel? Umsetzen müssten das die Kommunen. Und die sind bei dem Thema eher zurückhaltend. Auch der Städtetag hat einen Einwand.
„Eindeutiges Signal“
Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an
12.10.2023
Jubelfeiern auf deutschen Straßen haben nach dem Blutbad der Hamas in Israel für Empörung gesorgt. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem Vereins- und einem Betätigungsverbot.
Gewaltspirale
Nach Hamas-Gräuel in Israel humanitäre Katastrophe im Gazastreifen
12.10.2023
Israel reagiert mit großer Härte auf die Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten. Die Lage für mehr als zwei Millionen im Gazastreifen eingeschlossenen Menschen wird immer schrecklicher. Angesichts von Kritik verbat sich Israel aber „Moralpredigten“.
Angekommen, und nun?
Leben in einer beengten Flüchtlingsunterkunft
12.10.2023
Alle sprechen über die Geflüchteten, die derzeit über die Grenze nach Deutschland kommen. Doch wer sind die Menschen, die hier Schutz suchen? Ein Gespräch mit Geflüchteten, die auf dem ehemaligen Flughafen Tegel mit Tausenden anderen auf engstem Raum ausharren. Von Mia Bucher und Weronika Peneshko
„Idyll und Verbrechen“
Bergidyll und NS-Verbrechen – Dokumentation Obersalzberg eröffnet
12.10.2023
Am Obersalzberg, inmitten der Berchtesgadener Bergidylle, empfing Hitler Gäste - und plante Kriege und Massenmord. Mit viel Prominenz ist nun an dem geschichtsträchtigen Ort nach mehrjähriger Bauzeit die neu gestaltete Dokumentation Obersalzberg eröffnet worden. Von Sabine Dobel
Flüchtlingspolitik
Spitzengespräch zum „Deutschlandpakt“ noch in dieser Woche
11.10.2023
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben. Von Theresa Münch und Anne-Béatrice Clasmann
Coup
„Laut gegen Nazis“ sichert sich Recht an rechtsextremem Kürzel
11.10.2023
So wie es auch Shirts mit Namen von Musikgruppen darauf zu kaufen gibt, vertreiben Rechtsextreme über ihre Shops auch Kleidung mit einschlägigen Codes wie VTR LND. Das könnte künftig teuer werden. Denn der Hamburger Verein Laut gegen Nazis hat nun die Hände drauf.
Rassistische Schöffen
Wenn Ausländer härter bestraft werden als Deutsche
11.10.2023
Niedrige Bewerberzahlen für Schöffen-Posten sorgen für Bedenken - und führen zu einer Frage: Wie kann die Attraktivität dieses wichtigen Amtes gestärkt werden? Dabei geht es auch um Diversität und Verfassungstreue.
Parlamentswahl in Polen
Verliert die flüchtlingsfeindliche PiS die Macht?
10.10.2023
Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament. Ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und dem Oppositionsbündnis KO zeichnet sich ab. Voraussichtlich wird keine Partei die absolute Mehrheit erzielen. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Von Doris Heimann