„Über einen Kamm geschert“

Kritik an pauschalen Verboten pro-palästinensischer Demos

23.10.2023

In Hamburg sind nicht angemeldete oder behördlich nicht bestätigte pro-palästinensische Demos verboten. Und auch angemeldete Versammlungen wurden aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose untersagt. Die restriktive Praxis sorgt für Kritik.

Gezielte Stimmungsmache

Bereitschaft zur Flüchtlingshilfe sinkt trotz steigender Zahlen

23.10.2023

Die Hilfsbereitschaft war groß, als im Jahr 2015 zahlreiche Geflüchtete auch nach Hessen kamen. Vielerorts wird sie weiterhin gebraucht, gerade jetzt - doch es hat sich etwas verändert. Von und

Infineon-Personalchefin

Rechtsextremismus erschwert Anwerbung internationaler Fachkräfte

23.10.2023

Im Dresdener Werk des Chipherstellers Infineon werden dringend Fachkräfte gesucht. Die Anwerbung aus dem Ausland sei jedoch schwer – wegen des Rechtsextremismus in Sachsen. Die Personalchefin fordert von Politik und Gesellschaft einen „deutlich größeren Beitrag“.

Kanaren-Insel El Hierro

„Spanische Lampedusa“ appelliert an Europäische Union

23.10.2023

Die überfüllten Aufnahmelager für Geflüchtete auf Lampedusa sind seit den Unruhen in Nahost aus dem Blick geraten. Noch weniger stehen die Kanaren im Fokus der Öffentlichkeit. Aber auch dort spitzt sich die Lage zu. Überfordert ist im Archipel vor Westafrika vor allem die kleine Insel El Hierro.

„Ein polarisierteres Parlament“

AfD neue größte Opposition in Hessen

23.10.2023

Die rechtsextreme AfD steigt im hessischen Landtag zur zweitstärksten Kraft auf. Radikalisiert sich hier das politische Klima? Der AfD-Fraktionschef erwartet eine Verdopplung des Applauses. Die Parlamentspräsidentin will etwas ändern. Von

„Im großen Stil“?

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett

23.10.2023

Die Bundesregierung kommt dem Druck der Union nach. Mit neuen Gesetzen soll die Zahl der Geflüchteten in Deutschland gesenkt werden - durch Abschiebungen. In diesem Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an. Experten bezweifeln das Vorhaben.

Abschiebung aus Wohnung

Verfassungsbeschwerde nach Einsatz in Flüchtlingsunterkunft

22.10.2023

Dürfen Polizisten ohne Richterbeschluss die Wohnung von Geflüchteten betreten, um sie abzuschieben? Diese Frage soll demnächst das Verfassungsgericht beantworten. Menschenrechtsorganisationen haben Beschwerde erhoben.

Hetze gegen Ausländer

Rechtsruck bei der Schweizer Parlamentswahl – Debakel für Grüne

22.10.2023

Die äußerst rechte SVP ist in der Schweiz schon lange stärkste Partei. Bei der Wahl hat sie noch zugelegt. Das Erfolgsmodell des AfD-Vorbilds ist ein Paradox: Sie ist Regierungs- und Protestpartei. Von

„Chor der Rechten“

Debatte um Scholz‘ Bekenntnis zu Abschiebungen

22.10.2023

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Auch im Netz erntet Scholz Kritik und Lob – Letzteres in rechtsextremen Kreisen.

Baden-Württemberg

Integrationsminister Lucha: „Migration nicht nur auf Belastungen reduzieren“

22.10.2023

In der Migrationsdebatte geht es derzeit vor allem um die Frage, wie die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, begrenzt werden kann. Das hält auch Integrationsminister Lucha für richtig. Ihm kommt aber ein anderer Aspekt zu kurz. Kritik kommt von der Opposition.
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