Kaum Vorteile, viele Nachteile

Juristen: Große Flüchtlingsunterkünfte verstoßen gegen Menschenrechte

20.07.2023

Große Unterkünfte für Geflüchtete bringen kaum Vorteile, dafür aber zahlreiche Nachteile. Nach Abwägung aller Argumente kommen Juristen zu einem eindeutigen Ergebnis.

Landtag uneinig

Hätte Lübcke-Mord verhindert werden können?

19.07.2023

Mit Walter Lübcke ist erstmals in der Bundesrepublik ein aktiver Politiker einem rechtsextremen Mord zum Opfer gefallen. Drei Jahre lang hat sich ein Untersuchungsausschuss damit befasst. Versäumnisse, Verbesserungen - was sagt der Landtag abschließend zu dem Verbrechen?

Sachsen-Anhalt

Jedes zweite ukrainische Kind geht in eine Kita

19.07.2023

Seit fast eineinhalb Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Sachsen-Anhalt hat viele Menschen aus dem Land aufgenommen. Wie gelingt die Integration in Arbeitsmarkt, Schule und Kita?

Verhaftung und Abschiebung

Britisches Parlament schafft Asylrecht faktisch ab

19.07.2023

Das britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das das Recht auf Asyl faktisch abschafft. Danach sollen alle „irregulär“ einreisende Menschen festgenommen und unabhängig von der Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. UN-Hochkommissare kritisieren das Abschiebegesetz scharf.

Getrennter Schulunterricht

Bayern-AfD geht mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang

19.07.2023

Mit der Kür ihres Spitzenduos für die Landtagswahl hatte die Bayern-AfD einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Nun hat dieses Duo das Wahlprogramm vorgestellt - mit einer drastischen Wortwahl.

Studie

Migration polarisiert vor allem Rechte, Klimawandel Linke

19.07.2023

Klimawandel und Migration sind die am meisten polarisierenden Themen. Emotionale Ablehnung ruft Einwanderung insbesondere bei politisch rechten Personen hervor. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage in 10 europäischen Ländern hervor.

„Benehmen in Deutschland“

Nach rassistischem Vorfall muss BVG Fahrgast Schmerzensgeld zahlen

19.07.2023

Ein Schwarzer wurde in der U-Bahn von einem BVG-Sicherheitsmann rassistisch beleidigt. Jetzt muss er Schmerzensgeld zahlen. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz kam nicht zur Anwendung.

Weggang von Burger Lehrern

Einige Kollegen besorgt: Ohnmacht und Anfeindungen

19.07.2023

Nach zunehmenden rechten Anfeindungen werden die beiden Burger Lehrkräfte künftig an anderen Schulen unterrichten. Sie hinterlassen an ihrer ehemaligen Schule Unterstützer. Eine meldet sich zu Wort. Von

Ataman fordert Reform

Schwächstes Antidiskriminierungsgesetz in Europa

18.07.2023

Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Feld von Justizminister Buschmann.

Volksverhetzung

Feuerwehr skandiert rechtsradikale Parolen über Lautsprecher

18.07.2023

Die Feuerwehr muss über jeden Zweifel erhaben sein, in der Not allen Menschen gleichermaßen zu helfen. Was aber, wenn über die Lautsprecher eines Feuerwehrfahrzeugs rechtsradikale Parolen ertönen? Das ist in Leonberg passiert. Die Polizei ermittelt.
TOP GELESEN