„Munition für Rechtsextremisten“

Zentralrat kritisiert niedersächsisches Lagebild Clankriminalität

09.07.2023

Niedersachsen hat ein Lagebericht zu Clankriminalität vorgelegt. Danach wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle erfasst. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert den Bericht. Er knüpfe Clankriminalität an Abstammung und gebe Rechtsextremisten Munition.

„Sehr sympathisch“

Vom Flüchtling zum Bürgermeister – Ryyan Alshebl ist vereidigt

09.07.2023

Seine Geschichte ging um die Welt: Anfang April wurde Ryyan Alshebl (29) zum Bürgermeister von Ostelsheim gewählt. Vor acht Jahren war er vor dem Krieg aus Syrien geflohen. Was erhoffen sich die Menschen in dem kleinen Dorf im Schwarzwald von ihrem neuen Bürgermeister? Von

„Gute Arbeit“ in Hanau

Innenminister Beuth verteidigt nicht erreichbare Polizei in

09.07.2023

Neun erschossene Menschen - schon seit zwei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau. Erst jetzt tritt der oberste Chef der hessischen Polizei als Zeuge auf. Die Abgeordneten haben viele Fragen. Von

Streit oder Strategie?

Regierungsbündnis in Niederlanden platzt wegen Asylpolitik

09.07.2023

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall. Von und

„Brauchen eine Million Migranten“

Einwanderung von Fachkräften: Reform nimmt letzte Hürde im Bundesrat

09.07.2023

Deutschland öffnet die Türen für mehr Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern. Gesetzliche Regeln und Vorschriften werden entschlackt, um mehr Arbeitskräfte für alle Branchen zu gewinnen. Nun kommt es auf die Praxis an. Experten zufolge braucht Deutschland eine Million Einwanderer.

Umfrage

Zehntausende Geduldete haben Chancen-Aufenthaltsrecht schon beantragt

09.07.2023

Seit rund einem halben Jahr gibt es das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Damit können Menschen, die nur eine Duldung haben, ihren Aufenthalt in Deutschland durch Arbeit und Sprachkenntnisse langfristig absichern. Viele machen davon Gebrauch. Von

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Gericht hebt Haftbefehl gegen Tatverdächtigen auf

06.07.2023

Ist es eine Wende im Fall der Brandstiftung am Flüchtlingsheim Groß Strömkendorf bei Wismar? Das Landgericht hat den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt von der Schuld, legt Beschwerde ein. Der Prozess gegen den Feuerwehrmann läuft derzeit am Landgericht.

„Habe das Vertrauen verloren“

Angehörige fordern vor Ende des U-Ausschusses zu Hanau Konsequenzen

06.07.2023

Die Arbeit des Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag geht zu Ende. Überlebende und Angehörige der Opfer des rassistischen Anschlags haben auf Aufklärung gedrängt und Behördenversagen angeprangert. Nun fordern sie Konsequenzen. Von

Gericht

Berliner Mohrenstraße kann umbenannt werden

06.07.2023

Ob der Name „Mohrenstraße“ rassistisch ist oder nicht, bleibt weiter offen. Die strittige Umbenennung der Straße im Zentrum Berlins ist nach der Gesetzeslage aber kein Verstoß gegen Rechte der Anwohner. Die Macht über Straßennamen haben vor allem Behörden, so das Gericht. Von

Solidarität mit Geflüchteten

Mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Christen und Frauen

06.07.2023

Die Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten ist in Deutschland allen Herausforderungen zum Trotz relativ groß. Das geht aus einer SVR-Umfrage hervor. Allerdings wird sie nicht allen Geflüchteten gleich zuteil. Christlichen Frauen aus der Ukraine hilft man besonders gerne – muslimischen Männern aus Syrien oder Nigeria weniger.