Gegen Rechtsextremisten

Strengere Regeln für Schöffendienst geplant

29.06.2023

Rechtsextremisten entscheiden als ehrenamtliche Richter auch über Schuld und Unschuld. In den eigenen Reihen rufen sie schon seit vielen Jahren dazu auf, sich als Schöffen zu bewerben. Darauf reagiert jetzt die Politik in Baden-Württemberg.

Asyl? Nicht bei uns!

Britischer Abschiebe-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht

29.06.2023

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet. Die sollen dort um Schutz bitten. Doch vor Gericht scheitert London damit vorerst. Erzkonservative fordern nun eine Eskalation. Von und

Amtliche Statistik

Nettozuwanderung nach Deutschland auf höchstem Stand seit 1950

29.06.2023

Jetzt sind die Zahlen amtlich: Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr mit rund 1,46 Millionen Menschen einen Rekord-Wanderungsüberschuss. Hauptgrund dafür ist die Fluchtmigration aus der Ukraine. Deutsche zieht es in die Schweiz.

Einstimmigkeit erforderlich

EU-Gipfel droht Streit über Flchtlingspolitik

29.06.2023

Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.

Studie

Rassistische Inhalte in Bremer Schulbüchern

28.06.2023

In Bremer Schulbüchern gibt es antisemitische, rassistische sowie sinti- und romafeindliche Inhalte und Abbildungen. Betroffene werden zudem als Opfer dargestellt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung. Vereinzelt gebe es in den Büchern aber auch gute Ansätze.

Bevölkerungshöchststand

Fast jeder dritte Hesse hat Einwanderungsgeschichte

28.06.2023

Fast jeder dritte Hesse hat Migrationserfahrung, in manchen Großstädten fast jeder Zweite. Das geht aus Zahlen des Statistikamts hervor. Einwanderung beschert dem Bundesland zudem einen neuen Bevölkerungshöchststand.

Demokratiecheck

Rechtsaufsicht prüft Eignung von AfD-Politiker als Landrat

28.06.2023

Die Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Kann jemand, der einer solchen Partei angehört, Landrat werden? Im Thüringer Landesverwaltungsamt wird das jetzt geprüft. Von und

Sachsen

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung

28.06.2023

Der Rechtsextremismus ist in qualitativer und quantitativer Hinsicht die größte Bedrohung. Das ist ein Befund aus dem aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht. 4.350 Rechtsextremisten zählt das Amt.

Plan rechnet sich nicht

Abschiebung nach Ruanda teurer als Unterbringung in Großbritanien

28.06.2023

Um Kosten einzusparen, will Großbritannien Schutzsuchende nach Ruanda abschieben. Wie die britische Regierung jetzt mitteilt, betragen die Abschiebekosten rund 200.000 Euro pro Person und sind damit höher als die der Unterbringung. Die Regierung steht in der Kritik.

Geschlossen rechtsextremes Weltbild

Umfrage im Osten zeigt latente Zustimmung für rassistische Aussagen

28.06.2023

In Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie einer neuen Studie zufolge besonders ausgeprägt. Menschen fühlen sich von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Zustimmung zu rechtsextremen und rassistischen Positionen ist ausgeprägt.
TOP GELESEN