Paris fordert legale Fluchtwege
Berlin und London schließen Abkommen gegen Schleuser
10.12.2024
Bundesinnenministerin Faeser will Schmugglern, die Menschen in Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien schicken, das Handwerk legen. Vorbereitet werde das auch in Deutschland. Frankreich fordert von Großbritannien eine Neuausrichtung seiner Migrationspolitik – und warnt.
Innensenator tobt
Kirchenasyl in Bremen: Gericht verbietet vorerst Abschiebung
10.12.2024
Eine versuchte Abschiebung aus einem Bremer Gemeindezentrum löste zuletzt heftige Kritik aus. Bremens Innensenator tobt und warnt vor Konsequenzen für das Kirchenasyl. Derweil kassiert seine Behörde vor Gericht eine deutliche Niederlage.
Jahresbericht
Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Migrationspolitik
09.12.2024
Das Institut für Menschenrechte stellt der deutschen Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Es sei gezeichnet von Abwehr und Abschreckung, heißt es im neuen Jahresbericht. Danach gibt es auch auf dem Arbeitsmarkt Handlungsbedarf.
Debatte über Rückkehr
Bamf verhängt Entscheidungsstopp für Asylverfahren von Syrern
09.12.2024
Nach dem plötzlichen Sturz von Baschar al-Assad in Syrien ist die Lage unübersichtlich. Dennoch ist in Deutschland eine Debatte über Rückführung syrischer Geflüchteter entfacht. Experten warnen eindringlich vor voreiligen Forderungen. Eine unmittelbare Folge hat das Geschehen in Syrien dennoch.
„Satirische Enthüllungsshow“
Attentat von Hanau kommt auf die Bühne
09.12.2024
Das rassistisch motivierte Attentat von Hanau kommt auf die Bühne – und nicht nur das. Der Autor Nuran David Calis hat sich schon mehrfach mit rechtsextremem Terror beschäftigt. Sein neues Stück heißt „Leaks“ und hat in Frankfurt Premiere.
Sachsen
Auf steigende Abschiebezahlen folgt Ausreisezentrum
09.12.2024
CDU und SPD haben sich auf die Erprobung eines Ausreisezentrums geeinigt. Der Innenminister will damit die Erfolgsquote bei Abschiebungen steigern. Dabei verzeichnet das Land bereits steigende Abschiebezahlen. Parallel dazu beklagten Asylkammern an Gerichten massive Unterbesetzung.
Baden-Württemberg
Mehr Personal = schnellere Asylverfahren
09.12.2024
Seit vielen Jahren klagen Betroffene, Politiker und Wissenschaftler über zu lange Asylverfahren – ein scheinbar unlösbares Problem. In Baden-Württemberg hingegen konnten Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Wie? Durch mehr Personal.
Umbruch in Syrien
Was bedeutet der Sturz Assads – auch für Geflüchtete in Deutschland?
08.12.2024
Jahrelang herrschte in Syrien ein Patt, das fast eine Art Stabilität suggerieren konnte. Die Blitzoffensive von Rebellen treibt Machthaber Assad in die Flucht – und das Land in ungewisse Zeiten. Knapp eine Million Syrer in Deutschland halten den Atem. Von Johannes Sadek und Sara Lemel
Umfrage
Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch
08.12.2024
„Irreguläre Migration“ beschäftigt Menschen in Deutschland – ebenso die Einwanderung von potenziellen Arbeitskräften. Wie die Bundesregierung hier agiert, überzeugt die Mehrheit der Deutschen nicht, wie Ergebnisse einer Umfrage zeigen.
Innenministerkonferenz
Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik
08.12.2024
Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.