Hamburg

EU-Asylkompromiss spaltet die Lager in der Bürgerschaft

21.06.2023

Die einen feiern es als Durchbruch, die anderen sehen Grundrechte ausgehöhlt und Menschenrechte gefährdet. Der Kompromiss des EU-Ministerrats zur Reform des Asylrechts spaltet die Geister - auch in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Symbolische Änderung

Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen

21.06.2023

Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.

Brandenburg

Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus

21.06.2023

Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.

Amtliche Statistik

Zahl der Zuzüge nach NRW infolge des Ukraine-Kriegs auf Rekordniveau

21.06.2023

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Nordrhein-Westfalen einen besonderen Effekt: Die Zahl der Zugezogenen hat einen Höchststand erreicht, etwa ein Drittel kam aus der Ukraine.

Ende des Schweigens?

Ausschuss untersucht Mord nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

21.06.2023

Lange Zeit war das Interesse am Tod eines ghanaischen Flüchtlings im Saarland begrenzt. Vor allem bei Polizei und Justiz. Jetzt hat sich das geändert. Der Landtag will den Grund für die jahrzehntelange Schweigsamkeit herausfinden. Und daraus lernen?

Berlin

Krasse Diskriminierung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt

21.06.2023

Wenn Geflüchtete einen Job suchen, sind sie in einer Position der Schwäche. Sie kennen sich kaum mit Arbeitsrecht aus - und werden dann regelmäßig ausgenutzt. Dabei gibt es immer wieder krasse Fälle.

Mittelmeer

Private Schiffe retten Dutzende Geflüchtete aus Seenot

20.06.2023

Die Besatzung des Seenotrettungsschiffs „Nadir“ hat im Mittelmeer 36 Menschen gerettet, darunter Frauen und Kinder. Wegen der Wetterverhältnisse drohte es zu kentern - Wasser drang bereits ein.

Lübcke-Ausschuss

Opposition zieht mit Sondervoten Bilanz

20.06.2023

Im Juli soll der Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Landtagsplenum vorgestellt werden. In nicht-öffentlicher Sitzung ging es am Dienstag um die Sondervoten der Opposition. Welches Fazit lässt sich aus drei Jahren Ausschussarbeit ziehen?

Bayern

AfD-Abgeordnete laden Rechtsextremisten in Landtag ein

20.06.2023

Abgeordnete des Landtags laden gerne Besuchergruppen ins Maximilianeum ein. Nach einer Veranstaltung der AfD wird nun aber Kritik an deren Gästen laut: Abgeordnete sollen Rechtsextremisten eingeladen haben.

Viele Tote, viele Fragen

Wer ist schuld an der Boots-Katastrophe?

20.06.2023

Hunderte Menschen werden vor Griechenland in einem rostigen Fischkutter auf den Grund des Mittelmeers gerissen, nur wenige überleben. Nun kommen immer neue Details ans Licht - über die Rolle der Schleuser, der Küstenwache und die Zustände an Bord. Von und
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