Bundesverwaltungsgericht

Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsunterkünften betreten

15.06.2023

Zimmer in Flüchtlingsunterkünften können einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge als Wohnung angesehen werden. Dennoch dürften Polizisten die Zimmer unter bestimmten Voraussetzungen spontan betreten.

Nach Polizei-Chat

Ex-Schüler weiter im Dienst – Fehlerkultur-Debatte

15.06.2023

Ein Chat von Polizeischülern hatte Anfang des Jahres für Schlagzeilen gesorgt. Rassistische, gewaltverherrlichende Bilder und Videos kursierten. Wie gelingt der Umgang mit Fehlern innerhalb der Polizei? Experten haben sich im Landtag dazu ausgetauscht.

Fachtagung

Expertin: Spuren der Kolonialzeit vielschichtig aufarbeiten

15.06.2023

Die Aufarbeitung der Kolonialzeit darf sich nach Experteneinschätzung nicht auf Bestände in Museen beschränken. Auch darüber hinaus gebe es viele offene Wunden – so etwa beim Eisenberger „Mohrenfest“ oder bei Straßenbenennungen. Darüber wird auf einer Fachtagung diskutiert.

Geteiltes Echo

Muslime: Heizungsgesetz könnte Moscheen überfordern

14.06.2023

Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fallen die Reaktionen gemischt aus. Während die Energiewirtschaft die Einigung lobt, kommt Kritik von Umweltverbänden und Mieterverbänden. Auch Muslime machen sich Sorgen.

Gesetzesverschärfung

Baden-Württemberg will Waffenverbot für Rechtsextremisten

14.06.2023

Besuche rechtsextremer Konzerte, rassistische Hetze im Netz, laufende Ermittlungsverfahren - das alles müssen bislang keine Hindernisse sein auf dem Weg zu einem Waffenschein. Geht gar nicht, findet Innenminister Strobl - und will das Waffenrecht deutlich verschärfen.

Amtliche Statistik

Deutlich mehr Einbürgerungen in Thüringen

14.06.2023

Wer im Ausland geboren wurde und bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann in Deutschland eingebürgert werden. Zuletzt haben weit mehr als 1.000 in Thüringen lebende Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Mehrzahl von ihnen stammt von einem einzigen Kontinent.

Rassistische Chats

Dienstenthebung von Polizeischülern wegen Formfehlern gestoppt

14.06.2023

Im Februar wurden 18 Polizeischüler in Sachsen-Anhalt wegen rassistischen Chats aus dem Dienst entfernt. Ihre Entlassung wurde jetzt von einem Gericht ausgebremst. Grund: Formfehler.

Flüchtlingszahlen auf Rekordhoch

UNHCR: Flucht in reiche Länder ist ein Mythos

14.06.2023

Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit. Druck auf die Asylsysteme könnten Regierungen aber rausnehmen, sagt das UN-Flüchtlingshilfswerk, und erklärt auch, wie.

Griechenland

Hunderte Tote bei schwerem Bootsunglück im Mittelmeer

14.06.2023

Im Mittelmeer sinkt ein Fischkutter, auf dem Hunderte Geflüchtete zusammengepfercht waren. Sie wollten von Libyen nach Italien. Nur 104 Menschen konnten gerettet werden, es gibt kaum noch Hoffnung auf weitere Überlebende. Offiziellen Angaben zufolge haben die Opfer Hilfe abgelehnt.

Thüringen

Mehr antisemitische Vorfälle – Meldestelle kritisiert AfD

13.06.2023

Die Recherche- und Informationsstelle sieht in Thüringen einen leichten Anstieg antisemitischer Vorfälle. Ihre Leiterin nennt die Entwicklung alarmierend - und macht der Thüringer AfD Vorwürfe.
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