Präzedenzfall in Thüringen

Rechtsextreme Partei erobert erstes Landratsamt

25.06.2023

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt. Die Rechtsextremisten stellen ihren ersten Landrat. Andere Parteien sehen das mit Schrecken. Von , und

Hoyerswerda

Verwaltung verspricht nach umstrittener Abschiebung Aufklärung

25.06.2023

Hoyerswerda will die umstrittene Abschiebung eines Mannes aus Pakistan aufklären. Er war zum Gesundheitsamt gelockt, dort von der Polizei überrascht und abgeschoben worden. Stadtverwaltung zeigte sich erschüttert und verspricht Aufklärung.

Briten wieder für die EU

Sieben Jahre nach Brexit-Referendum

25.06.2023

Das Ergebnis war knapp, aber folgenschwer. 52 Prozent der Briten votierten vor genau sieben Jahren dafür, die EU zu verlassen. Doch der Brexit verlief bisher nicht nach Plan. Eine Mehrheit wünscht sich inzwischen eine Rückkehr in die Europäische Union.

Ermittlungen eingestellt

Chat von Polizei-Schülern rassistisch aber okay

24.06.2023

Chats zweifelsohne abstoßend, antisemitisch und rassistisch, aber noch okay. So lässt sich das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zusammenfassen. Damit wurde das Ermittlungsverfahren gegen Polizeischüler eingestellt.

Fragen & Antworten

Das ändert sich bei Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung

24.06.2023

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal. Zwei Vorhaben, die der Bundestag nun beschlossen hat, sollen Abhilfe schaffen. Die Ampel verknüpft das mit einem Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland. Von und

Spurwechsel light

Bundestag beschließt „Das modernste Einwanderungsrecht der Welt“

24.06.2023

Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher geht es hoch her im Bundestag. Aus der Praxis kommt die Mahnung, nicht nur Gesetze zu ändern, sondern auch die Visaverfahren zu beschleunigen. Ein weiteres neues Gesetz soll Verbesserungen für Aus- und Weiterbildung bringen.

Rassismus zum U21-EM-Auftakt

„Wenn wir gewinnen, sind wir Deutsche. Wenn wir verlieren, kommen Affen-Kommentare.“

24.06.2023

Zum EM-Auftakt gegen Israel reicht es für Deutschlands U21 nur zu einem Remis. Der Titelverteidiger scheitert gleich zweimal vom Elfmeterpunkt. Was folgt, sind rassistische Beleidigungen im Netz. Dieses Mal schweigt Youssoufa Moukoko nicht.

Hamburg

Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus-Erfahrungen von Juden

22.06.2023

Hamburgs Gleichstellungssenatorin Fegebank lässt wissenschaftlich erkunden, wie Juden Antisemitismus in der Hansestadt erleben. Sie hat gerade intensive Diskussionen zu umstrittenen Gastprofessoren an einer Hochschule hinter sich. Könnte das erneut thematisiert werden?

Verfassungsschutz

Rechtsextreme werben um Ansiedelung – ohne „Multikulti“

22.06.2023

Als „völkische Siedler“ suchen Rechtsextremisten aus ganz Deutschland bevorzugt in der Provinz von Sachsen und Thüringen nach einer neuen Heimat. Fernab von „Multikulti“ soll hier die völkische Idee gelebt werden. Die Landnahme ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.

Große Worte

Internationaler Finanzgipfel sucht Antworten auf Armut und Klimakrise

22.06.2023

Mit einem solidarischen Finanzsystem wollen etwa 100 Staaten sowie Organisationen den Kampf gegen Armut und den Klimawandel vorantreiben. Dazu beraten sie in Paris. Verbindliche Entscheidungen wird es bei dem Gipfel aber wohl nicht geben.
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