Lübcke-Ausschuss

Opposition zieht mit Sondervoten Bilanz

20.06.2023

Im Juli soll der Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Landtagsplenum vorgestellt werden. In nicht-öffentlicher Sitzung ging es am Dienstag um die Sondervoten der Opposition. Welches Fazit lässt sich aus drei Jahren Ausschussarbeit ziehen?

Bayern

AfD-Abgeordnete laden Rechtsextremisten in Landtag ein

20.06.2023

Abgeordnete des Landtags laden gerne Besuchergruppen ins Maximilianeum ein. Nach einer Veranstaltung der AfD wird nun aber Kritik an deren Gästen laut: Abgeordnete sollen Rechtsextremisten eingeladen haben.

Viele Tote, viele Fragen

Wer ist schuld an der Boots-Katastrophe?

20.06.2023

Hunderte Menschen werden vor Griechenland in einem rostigen Fischkutter auf den Grund des Mittelmeers gerissen, nur wenige überleben. Nun kommen immer neue Details ans Licht - über die Rolle der Schleuser, der Küstenwache und die Zustände an Bord. Von und

„Zu lange ignoriert“

„Expert:innenrat Antirassismus“ nimmt Arbeit auf

19.06.2023

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan hat einen Expertenrat berufen, der Handlungsempfehlungen gegen Rassismus in Deutschland erarbeiten soll. Es geht nicht nur um registrierte Straftaten und Gewalt, sondern auch um Alltagserfahrungen und gesellschaftlichen Strukturen.

„Sehr bedenklich“

AfD verpasst Schwerin-Chefsessel im Stichwahl

19.06.2023

In Schwerin hat die AfD es verpasst, erstmals den Chefsessel im Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt zu erobern. Stattdessen kann der Amtsinhaber von der SPD weiterregieren. Aufsehen gab es trotzdem. Politologe Muno spricht von einer sehr bedenklichen Entwicklung.

Flüchtlingspolitik

Faeser bietet Tunesien Arbeitsvisa gegen Abschiebe-Deal an

19.06.2023

Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen. Doch Faeser weiß, dass sie den Tunesiern auch etwas anbieten muss. Mit mehr Arbeitsvisa wird es wohl nicht getan sein.

„Die Kämpferin in mir“

Das harte Schicksal von Sara Mardini

19.06.2023

Sara ist in Syrien Profischwimmerin. Sie flieht mit ihrer Schwester 2015 vor dem Krieg über das Mittelmeer. Sie retten sich und 18 weitere vor dem Ertrinken. Später wird sie als Flüchtlingshelferin verhaftet. Eine Arte-Doku über moralische Pflicht und humanitäre Not. Von

Flüchtlingspolitik

Faeser in Tunesien: Grenzpolizei für Europa gesucht

18.06.2023

Tunesiens Präsident Kais Saied sieht sein Land nicht in der Rolle des Grenzpolizisten für Europa. Für Gespräche darüber, wie die gefährlichen Überfahrten nach Italien mit überfüllten Schlepperbooten verhindert werden können, ist seine Regierung aber offen.

Zu hohe Followerzahlen

Ministerin Aminata Touré im Rampenlicht und in der Kritik

18.06.2023

Sie ist eine große Hoffnungsträgerin der Grünen und hat eine Blitzkarriere hingelegt: Gemeint ist die Kieler Sozialministerin Touré. Die 30-Jährige sorgt bundesweit für Aufsehen, hat im eigenen Regierungslager aber nicht nur Fans. Von

„Orchestrierte Sterbebegleitung“

UN kritisert EU: Strategie im Mittelmeer als gescheitert

18.06.2023

Nach dem verheerenden Bootsunglück vor Griechenland mit Hunderten Toten sehen UN- und Menschenrechtsorganisationen die EU-Strategie im Mittelmeer als gescheitert. Derweil wird der Schuldige für das Unglück gesucht. Überlebende belasten die griechische Küstenwache.
TOP GELESEN