„Das ist nicht rassistisch“

Merz will Weiterso: „Das-ist-kein-AfD-Sprech“

18.06.2023

Bald zwei Jahre nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will sich die CDU neu aufstellen. Beim Grundsatzkonvent der Partei wies Merz Rassismus- und Populismusvorwürfe zurück. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde ausgeschlossen.

Versöhnung auf Zeit

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen

18.06.2023

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten EU-Asylrechtsreform hat viele Grüne empört. Beim kleinen Parteitag ist der Ton dann aber überraschend versöhnlich. Ein Antrag der Jugendorganisation, der klare Vorgaben macht, findet keine Mehrheit. Von und

Kritik wegen Asylpolitik

SPD-Parteitag kürt Faeser zu hessischer Spitzenkandidatin

18.06.2023

Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden. Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Wegen der EU-Asylreform kommt es dort zu Protesten.

Bahnhof Peine

Mann mit Nazi-Shirt schießt mit Armbrust auf „Ausländer“

18.06.2023

In Peine hat ein 29-Jähriger am Bahnhof mit einer Armbrust auf einen Passanten geschossen. Ein 22-Jähriger wurde verletzt. Die Polizei geht Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund nach.

Klage über viele Hürden

Zahl ausländischer Beschäftigter wächst

15.06.2023

Vom Azubi bis zur Ingenieurin: Bei der Suche nach Fachkräften buhlen sächsische Unternehmen immer öfter um Menschen mit ausländischem Pass. So ist ihr Anteil in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Doch der Neustart in Deutschland hat viele Hürden. Von

„Menschenverachtend“

Scharfe Debatte um Kretschmanns Aussagen zu Asylverschärfung

15.06.2023

Für Menschen ohne Bleibeperspektive sollen die Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden. Ministerpräsident Kretschmann findet das gut - und erntet dafür beißende Kritik, auch aus den eigenen Reihen.

Bundesverwaltungsgericht

Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsunterkünften betreten

15.06.2023

Zimmer in Flüchtlingsunterkünften können einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge als Wohnung angesehen werden. Dennoch dürften Polizisten die Zimmer unter bestimmten Voraussetzungen spontan betreten.

Nach Polizei-Chat

Ex-Schüler weiter im Dienst – Fehlerkultur-Debatte

15.06.2023

Ein Chat von Polizeischülern hatte Anfang des Jahres für Schlagzeilen gesorgt. Rassistische, gewaltverherrlichende Bilder und Videos kursierten. Wie gelingt der Umgang mit Fehlern innerhalb der Polizei? Experten haben sich im Landtag dazu ausgetauscht.

Fachtagung

Expertin: Spuren der Kolonialzeit vielschichtig aufarbeiten

15.06.2023

Die Aufarbeitung der Kolonialzeit darf sich nach Experteneinschätzung nicht auf Bestände in Museen beschränken. Auch darüber hinaus gebe es viele offene Wunden – so etwa beim Eisenberger „Mohrenfest“ oder bei Straßenbenennungen. Darüber wird auf einer Fachtagung diskutiert.

Geteiltes Echo

Muslime: Heizungsgesetz könnte Moscheen überfordern

14.06.2023

Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fallen die Reaktionen gemischt aus. Während die Energiewirtschaft die Einigung lobt, kommt Kritik von Umweltverbänden und Mieterverbänden. Auch Muslime machen sich Sorgen.
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