„Verrohung“

Deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in Thüringen

30.03.2023

Polizei, Demonstration, Rechtsextremisten, Neonazis, Fahnen, Deutschland
Erneut wurden in Thüringen nach einer neuen Statistik der Polizei mehr politisch motivierte Straftaten erfasst. Laut Innenminister Maier geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus - dabei werden viele Fälle nicht einmal korrekt zugeordnet.

Extremismus

Sachsen informiert über Verdachtsfälle bei der Polizei

30.03.2023

Polizei, Sachsen, Einsatz, Uniform, Polizisten, Straftat, Demonstration
Die Zahl der Fälle, die auf eine extremistische Einstellung von Polizisten hinweisen, ist in Sachsen von acht auf zwölf angestiegen. Bei den neuen Fällen geht es um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, wie Innenminister Schuster mitteilt. Hinweise zu extremistischen Polizei-Netzwerken gebe es nicht.

Ukraine-Krieg

Stärkster Anstieg Schutzsuchender seit Aufzeichnung

30.03.2023

Ukrainer, Ukraine, Flucht, Krieg, Europa, Menschen
Seit 2007 ist die Zahl der nach Deutschland geflohenen Menschen innerhalb eines Jahres nicht so stark angewachsen wie im vergangenen Jahr. Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in einer neuen Statistik wider.

Von Syrien ins Ländle

Ryyan Alshebl will Bürgermeister werden

30.03.2023

Ryyan Alshebl, Syrer, Flüchtling, Ostelsheim, Plakat
2015 floh er aus Syrien, nun ist er Bürgermeisterkandidat in Ostelsheim: Ryyan Alshebl möchte das schwäbische Dorf voranbringen. An Ideen mangelt es ihm nicht. Viele Bewohner finden das gut. Es gibt aber auch Rechtsextremisten im Ort. Von

Kostensenkung

London will Asylsuchende auf Schiffen unterbringen

29.03.2023

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Asylsuchende in Großbritannien sollen nicht mehr wie bisher in Hotels, sondern auf Schiffen und auf ehemaligen Kasernen untergebracht werden. Das soll die Kosten für die Unterbringung senken. Das Vorhaben steht in der Kritik.

290 Straßen problematisch

Erste Straßennamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin umbenannt

29.03.2023

Berlin, Stadt, Panorama, Fernsehturm, City, Wolken, Himmel
Die Debatte braucht Zeit, ist nun aber angestoßen. In Berlin haben Fachleute mindestens 290 Straßen ausgemacht, deren Namensgeber sich antisemitisch betätigten. In einigen Bezirken wurden erste Konsequenzen gezogen.

Unangemessener Eingriff

Verfassungsgericht fordert Nachbesserungen beim Kinderehen-Verbot

29.03.2023

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Das Gesetz wurde trotz Kritik und mit großem TamTam beschlossen. Karlsruhe hat damit kein grundsätzliches Problem, pocht aber auf mehr Rechte für Betroffene.

FDP blockiert leichtere Einbürgerung

Regierung beschließt Fachkräfteeinwanderung

29.03.2023

Einwanderung, Migration, Fachkraft, Fachkräftemangel, Deutschland, Visum
In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sollen arbeitswillige Nicht-EU-Bürger, leichter nach Deutschland kommen. Abstimmungsbedarf gibt es noch beim Staatsangehörigkeitsgesetz - da blockt die FDP.

Berlin

Diskriminierung von Roma: So viele gemeldete Fälle wie nie

29.03.2023

Berlin, Willkommen, Flüchtling, Geflüchtete, Zelt, Flüchtlingsheim
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine trafen in Berlin oft auf offene Arme. Nicht ganz so freundlich empfangen fühlten sich viele geflüchtete Sinti und Roma. Nur ein Aspekt in einer Dokumentation zum Antiziganismus.

Bundesverwaltungsgericht

Zugang für Flüchtlingshelfer zu Asylunterkünften nur bei Hilfeanfrage

29.03.2023

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Muss es für Flüchtlingshelfer einen generellen Zugang zu Asylunterkünften geben, damit sie dort Beratungen anbieten können? Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Nein. Der Zugang muss aber möglich sein, wenn Geflüchtete um Hilfe bitten.
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