Rechtsterror

Thüringer Neonazi-Kampfsportgruppe angeklagt

15.05.2023

Sie sollen in Thüringen einen „Nazi-Kiez“ gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Nun will die Bundesanwaltschaft, dass vier mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Eisenach der Prozess gemacht wird - wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe.

50.000 Euro Abfindung

Lehrer-Kündigung wegen Nazi-Anspielung

15.05.2023

In welcher Form darf ein Lehrer die Corona-Politik und Äußerungen von Politikern kritisieren? Und wie weit darf er dabei mit Vergleichen zu Nazi-Verbrechen gehen, wenn er noch Lehrer bleiben will? Ein Gericht regte statt eines Urteils einen Vergleich an: Der Lehrer bekommt 50.000 Euro Abfindung.

Schüler zeigen Hitlergruß

Lehrkräfte in Burg rechnen mit Morddrohungen

15.05.2023

Die beiden Lehrkräfte aus Burg, die rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule mit einem Brief öffentlich gemacht haben, rechnen mit Morddrohungen. Sie erlebten eine Mauer des Schweigens. Derweil sollen sächsische Schüler in der Jugendbegegnungsstätte Auschwitz den Hitlergruß gezeigt haben.

Landgericht Erfurt

Haftstrafen und Freisprüche nach rassistischem Angriff auf Schwarze

15.05.2023

Fast drei Jahre nach dem rassistischen Angriff auf drei Schwarze im Erfurter Ortsteil Herrenberg sind am Montag zum Teil langjährige Haftstrafen ausgesprochen worden – es gab aber auch Freisprüche. Das Gericht fand in seiner Urteilsbegründung klare Worte. Opferstellen sind enttäuscht.

Gegen Fachkräftemangel

NRW will Einwanderung vereinfachen

15.05.2023

Arbeit ist genug da, doch oft fehlen Fachkräfte. Die schwarz-grüne Landesregierung hat deshalb eine „Fachkräfteoffensive“ begonnen, wie es schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel waren Thema eines Kongresses in Düsseldorf.

Berliner Verkehrsbetriebe

Ombudsstelle bekommt mehr Beschwerden wegen Diskriminierung

15.05.2023

Die Ombudsstelle berät bei Diskriminierungen durch öffentliche Behörden. Zuletzt war die Zahl der Beschwerden gestiegen - so auch gegen die Berliner Verkehrsbetriebe. Sozialsenatorin Kızıltepe ist beunruhigt.

NSU-Archiv

Linke-Abgeordnete will inhaltliche Auseinandersetzung im Landtag mit NSU

14.05.2023

In Sachsen soll ein Dokumentationszentrum zum Terror des NSU und ihren Opfern entstehen. In Thüringen sind ein Archiv und ein Erinnerungsort in der Nähe des Landtags geplant.

Preisgünstiger

In seeuntauglichen Blechbooten übers Meer

14.05.2023

Menschenschmuggler in Tunesien verfolgen eine neue Strategie. Statt in größeren Schiffen schicken sie Menschen in Blechbooten auf das Mittelmeer. Diese sind oft seeuntauglich - doch die riskante Passage ist preisgünstig. Von

Bereits viele Ukrainer im Land

Koalitionsstreit um Erleichterung beim Familiennachzug zu Geflüchteten

14.05.2023

Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll der Familiennachzug zu Geflüchteten erleichtert werden. Davon will FDP-Parlamentsgeschäftsführer Thomae jetzt abrücken. Grund: Viele Ukrainer in Deutschland. Die SPD will am Vertrag festhalten.

Blutige Geschichte

Niedersachsen plant neuen Umgang mit deutscher Kolonialgeschichte

14.05.2023

Die Kolonialzeit wird häufig mit Verbrechen der Briten, Franzosen oder Spanier verbunden. Doch auch Deutschland hat schon vor den Weltkriegen eine blutige Geschichte. Rot-Grün möchte nun das öffentliche Bewusstsein schärfen - und die Lehrpläne reformieren.
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