Integrationsministerkonferenz
24.04.2023
Mehr abgestimmtes Handeln, mehr Sprachkurse, mehr Geld vom Bund - mit einem Bündel von Forderungen geht Schleswig-Holstein in die anstehende Integrationsministerkonferenz. Ressortchefin Touré mahnt eine Gesamtstrategie an.
Verfassungsschutzbericht 2022
24.04.2023
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist laut neuestem Verfassungsschutzbericht gesunken. Innenminister Herrmann sieht keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil, Straftaten gegen Migranten könnten erneut steigen – wenn weiter Asylbewerber kommen.
Mecklenburg-Vorpommern
24.04.2023
In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe der rechtsterroristischen Mordserie NSU aufklären und steht vor einem neuen Rätsel: Wie kann eine NSU-Akte aus dem Landesarchiv verschwinden? Grünen sehen eine These gestützt: Behörden wussten schon vor 2004 vom NSU.
Rassismus im Fußball
24.04.2023
Rassismus-Eklats sorgen immer wieder für Aufsehen – nicht nur in Deutschland. Jetzt wurde ein britischer Fußballtrainer für drei Jahre gesperrt. In Italien wiederum wurde die Sperre eines Spielers aufgehoben, der von Zuschauern massiv rassistisch beleidigt worden war.
Bangladesch
24.04.2023
Rana Plaza - der Name des eingestürzten Fabrikkomplexes steht sinnbildlich für die Ausbeutung von Textilarbeiterinnen. Die Katastrophe mit mehr als 1000 Toten rüttelte auf. Es gab wichtige Fortschritte. Doch die Löhne der Arbeiterinnen sind weiter niedrig.
Von Anne-Sophie Galli und Nazrul Islam„Spurwechsel nötig“
23.04.2023
Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht sich für einen Spurwechsel in der Asylpolitik aus: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag. Deutschland suche im Ausland Fachkräfte, gleichzeitig steckten Fachkräfte in Deutschland in der Asylfalle.
Rostocks Oberbürgermeisterin
23.04.2023
Auch Rostock muss geflüchtete Menschen unterbringen. Nicht einfach, aber zu schaffen, findet die Oberbürgermeisterin. Sie kritisiert Medien als Konflikttreiber. Das heize die gesellschaftliche Stimmung an.
Saarlouis
23.04.2023
Weil der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim vor 30 Jahren in Saarlouis nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft wurde, erhielten die Opfer keine Hilfe. Der saarländische Flüchtlingsrat fordert jetzt eine angemessene Entschädigung. Der mutmaßliche Täter steht vor Gericht.
Familiennachzug aus Afghanistan
23.04.2023
Die Bundesregierung verspricht Verfahrensbeschleunigung, tatsächlich wird der Stapel unbearbeiteter Visum-Anträge von Afghanen für den Familiennachzug nach Deutschland aber immer höher. Linke-Politikerin Bünger kritisiert: Beim derzeitigen Tempo dauert die Abarbeitung vier Jahre.
Sturm auf Reichstag
23.04.2023
Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen „Reichsbürger“ vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußern sich BGH-Strafrichter dazu, wie konkret der Bundestag im Visier stand. Von der Gruppierung gehe eine erhebliche Gefahr aus.