Beckstein überzeugt

NSU-Terroristen hatten Helfer an den Tatorten

23.04.2023

Hatten die NSU-Terroristen Helfer an den Tatorten? Dies ist bis heute eine offene Frage. Die Bundesanwaltschaft sieht dafür keine Belege. Der damalige bayerische Innenminister hat eine andere „feste Vermutung“. Die erfolglosen Ermittlungen seien die „größte Niederlage des Rechtsstaats“.

Koalitionsstreit

FDP will Ausnahme bei Einbürgerung nur für „echte Gastarbeiter“

23.04.2023

Die SPD möchte Menschen ab 67 Jahren die Einbürgerung auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse ermöglichen. Die FDP stellt sich quer und will Vereinfachungen nur für „echte Gastarbeiter“. Es reiche nicht, „einfach nur alt zu sein“.

Mecklenburg-Vorpommern

Dunkelfeld Antisemitismus – Erster Bericht der Dokumentationsstelle

20.04.2023

Die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus hat für das Jahr 2022 erstmals einen Jahresbericht zu dort gemeldeten antisemitischen Vorfällen vorgestellt. Noch fehlt der Meldestelle jedoch die nötige Bekanntheit bei den Betroffenen.

Visum länger gültig

Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden

20.04.2023

Viele Ausländerbehörden sind außergewöhnlich stark belastet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft gravierend. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen, die Dauer bestimmter Aufenthaltstitel zu verlängern, um die Behörden zu entlasten.

Ab in die Tonne

Essensverschwendung im Ramadan

20.04.2023

Im muslimischen Fastenmonat dreht sich tagsüber viel um Verzicht. Nach Sonnenuntergang wird dafür gern umso größer aufgetischt - und viel Essen weggeworfen. Über ein Paradox im Ramadan und Bemühungen, mehr Lebensmittel vor dem Mülleimer zu retten. Von

Amtliche Statistik

Fast jeder Vierte in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte

20.04.2023

Dass Menschen in dem Ort und dem Land aufwachsen, in dem auch schon ihre Großeltern gelebt haben, kommt in Deutschland immer seltener vor. Eine Einwanderungsgeschichte gehört bei einer steigenden Zahl von Menschen zur Biografie. Nicht alle kamen freiwillig. Von

EU-Kommission

Saisonarbeiter in Deutschland unzureichend geschützt

20.04.2023

Meldungen über ausbeuterische Arbeitsbedingungen von ausländischen Saisonarbeitern sorgen regelmäßig für Empörung. Jetzt hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet. Vorwurf: Saisonarbeiter werden nicht ausreichend geschützt.

AfD Verdachtsfall

Rechtsextremismus in Brandenburg fast auf Rekordhöhe

19.04.2023

Nach einem Rückgang nimmt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder zu. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts geht es auch um die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Thüringer Moscheen

Großer Zulauf zum Ramadan-Fest erwartet

19.04.2023

Es ist eines der wichtigsten Feste im islamischen Kalender: Nach vier Wochen Fasten feiern Millionen Muslime am Ende des Ramadans ein großes Fest. In den Thüringer Gebetshäusern und Moscheen reicht dann oft der Platz nicht aus.

Anklage betont rassistisches Tatmotiv

„Einfach nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe haben.“

19.04.2023

Im Prozess um einen Angriff auf drei Männer aus dem westafrikanischen Guinea lässt die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel: Es handelt sich um eine Tat aus rechtsextremen Beweggründen. Sie fordert Haftstrafen ohne Bewährung.
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