Geldstrafe nicht gezahlt

Vater von Hanauer Attentäter in Haft

02.03.2023

Der Vater des Hanauer Attentäters ist in Haft genommen worden. Er hatte sich wiederholt in der Nähe eines Wohnhauses aufgehalten, in dem die Mutter eines der Opfer lebt. Dafür wurde ihm eine Geldstrafe verhängt, den er nicht gezahlt hat.

„Irreguläre Migration“

Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür

02.03.2023

Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.

Verkehrsministerium in Erklärungsnot

Bundesregierung wolle Seenotrettung sicherer machen

02.03.2023

Die Bundesregierung weist die Kritik, die geplante Verordnungsänderung verhindere die private Seenotrettung im Mittelmeer, zurück. Es gehe um die Sicherheit der Besatzung und der Geretteten. Seenotretter halten das für einen Vorwand: Seit 2015 habe es nie einen Vorfall gegeben.

Arbeitsmarkt

Integration von Ukrainerinnen hängt von Kinderbetreuung ab

02.03.2023

In Hessen sind deutlich mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. Die Geflüchteten aus der Ukraine sind dabei, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – viele arbeiten bereits, doch es gibt Hindernisse.

Amtliche Statistik

Fast jeder Vierte in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte

02.03.2023

Fast ein Viertel der in Deutschland lebenden Menschen hat eine Einwanderungsgeschichte. 2021 lebten knapp 19 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, die entweder selbst oder deren beide Elternteile seit 1950 eingewandert sind. Ukrainer sind in der Statistik nicht berücksichtigt.

Baden-Württemberg

Erneut ausländerfeindliche Polizei-Chats

01.03.2023

Im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben flog eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei auf. Kürzlich gab es ähnliche Vorwürfe aus Ulm. Nun ist ein weiterer Fall in Baden-Württemberg bekannt geworden, der sich noch ausweiten könnte. Ein Beamter darf seinen Job nicht mehr machen.

Arbeitsmarkt stabil

Ausländische Arbeitskräfte sorgen für Beschäftigungszuwachs

01.03.2023

Die schwache Konjunktur schlägt sich kaum auf dem Arbeitsmarkt nieder: Arbeitslosenzahlen und Kurzarbeit steigen nur leicht. Für Beschäftigungszuwachs sorgen vor allem ausländische Arbeitskräfte. Großteil der neuen Stellen wurden mit ausländischen Fachkräften besetzt. Von

Hessen

Gericht lehnt Anklage zu rechtsextremer Chatgruppe von Polizisten ab

01.03.2023

Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Polizisten wegen rechtsextremen Chats abgelehnt. Die Beamten waren im Zuge der Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgedeckt worden. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde beim OLG erhoben.

Bayern

Verfahren gegen Äbtissin wegen Gewährung von Kirchenasyl eingestellt

01.03.2023

Weil sie drei geflüchteten Frauen Kirchenasyl gewährte, muss sich eine Äbtissin vor Gericht verantworten. Sie ist nicht die erste Kirchenvertreterin in Bayern, die deshalb angeklagt wird. Doch auch hier endet der Prozess ohne Strafe.

Bundesanwaltschaft

Hunderte Terrorverfahren gegen „Islamisten“ und 19 gegen Nazis

01.03.2023

Laut Bundesinnenministerin Faeser ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für Deutschland. Das spiegelt sich in den Verfahren der Bundesanwaltschaft nicht wider. Sie hat im vergangenen Jahr 236 Verfahren gegen „Islamisten“ eingeleitet – und nur 19 gegen Nazis.
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