Bundesverwaltungsgericht
Geflüchtete dürfen nach Italien abgeschoben werden
24.11.2024
Was erwartet Geflüchtete, wenn sie nach Italien abgeschoben werden? In dieser Frage waren die deutschen Gerichte uneins. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen. In Italien drohe keine extreme Notlage.
Vorwurf: Kriegsverbrechen
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
21.11.2024
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Israels Regierungschef Netanjahu vor Gericht bringen. Dafür gibt es nun ein Haftbefehl. International wird der Vorgang kontrovers diskutiert.
EU-Umfrage
Migration und Terrorgefahr treiben EU-Bürger am meisten um
21.11.2024
Eine neue Umfrage zeigt: In der EU sorgen sich die Menschen stärker um Migration und Terrorgefahr als um Cyberangriffe oder militärische Konflikte. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Ländern.
Berlin
Ombudsstelle kritisiert Bargeldbegrenzung bei Bezahlkarte
21.11.2024
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin umstritten. Nun hat die Ombudsstelle für Diskriminierungsfragen Stellung genommen. Sie sieht die Bargeldbegrenzung kritisch – und rechtswidrig.
Sachsen-Anhalt
Politiker streiten über Umgehung der Bezahlkarte
20.11.2024
Sachsen-Anhalt setzt landesweit auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Diskriminierungskarte und empfiehlt gezielte Tauschaktionen. Im Landtag gibt es daran Kritik – und Gegenkritik.
Rechtsterror
Ruhr-Uni Bochum soll Hamburger NSU-Mord aufarbeiten
20.11.2024
2001 wird in Hamburg der türkischstämmige Kleinunternehmer Süleyman Taşköprü ermordet. Jahre vergehen, bevor klar wird, dass er Opfer der rechten Terrorgruppe NSU wurde. Parlamentarisch wird der Fall nie untersucht, jetzt soll er wissenschaftlich aufgearbeitet werden.
Keine Probleme, keine Verstöße
Muezzin-Ruf in Köln wird unbefristet genehmigt
20.11.2024
Die Aufregung um den ersten öffentlichen Muezzin-Ruf in Köln war im Herbst 2022 groß – doch inzwischen ist bei dem Thema merklich Ruhe eingekehrt. Die Stadt stellt nun fest: So kann es weitergehen.
Brandenburg-Monitor 2024
Brandenburger blicken mit Sorge auf Migration und Rechtsruck
20.11.2024
Die meisten Menschen in Brandenburg zeigen sich zufrieden über ihre derzeitige Situation. Doch sie blicken sorgenvoll auf die Zukunft ihre Kinder – und sehen Konflikte beim Thema Migration.
„Berliner Erklärung“
Integrationsbeauftragte: Asyldebatte bedient Migrationsfeindlichkeit
20.11.2024
Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes sind sich einig: Deutschland braucht Einwanderung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie mehr Unterstützung der Städte und Gemeinden und verteidigen das Asylrecht.
Sachsen-Anhalt
Behörden prüfen Waffenlizenzen von AfD-Mitgliedern
19.11.2024
AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, die einen Waffenschein besitzen, geraten verstärkt ins Visier der Behörden. Grund ist die Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem.