Tod in Polizeizelle bleibt ungeklärt

Verfassungsgericht bestätigt Ermittlungseinstellung im Fall Jalloh

23.02.2023

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit mehr als 18 Jahren für Schlagzeilen – auch international: Bei einem Feuer in einer Ausnüchterungszelle der Polizei verbrannte der Asylbewerber unter dubiosen Umständen. Die Ermittler haben ihre Arbeit abgeschlossen. Der Fall gilt weiter als nicht aufgeklärt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht dazu entschieden.

Niedersachsen

Silvester-Angriffe auf Einsatzkräfte mehrheitlich von Deutschen

23.02.2023

Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte zum Jahreswechsel hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst – nicht nur in Berlin. Das niedersächsische Innenministerium hat nun Fakten zu den Vorfällen im Land vorgelegt: Die meisten Tatverdächtigen waren deutsche Staatsbürger.

Migrationsbeauftragte

Thüringer haben mehr Akzeptanz für ukrainische Flüchtlinge

23.02.2023

Der russische Angriff auf die Ukraine löste eine große Fluchtbewegung aus. Viele suchten Schutz - auch in Thüringen. Migrationsbeauftragte Kruppa lobt die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, sieht aber auch Probleme. Es gebe zu wenig Deutschkurse für Ukrainer und den Menschen falle die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge leichter als die anderer Zuwanderer.

Wie Trump

US-Regierung will Asylrecht einschränken

23.02.2023

Die Regierung von US-Präsident Biden will das Asylrecht verschärfen – zunächst befristet auf zwei Jahre. Grund sei der Andrang an der Südgrenze. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als Aushöhlung des Asylrechts. Die Pläne erinnerten an Trumps Flüchtlingspolitik.

Mehrsprachigkeit Realität

NRW-Schulministerin: Kein „Deutschpflicht“ auf Schulhöfen

23.02.2023

CDU-Generalsekretär Czaja hatte im Januar Deutschpflicht auf Schulhöfen gefordert. Dieser Forderung erteilt NRW-Schulministerin Feller eine deutliche Absage. Zwar seien Deutschkenntnisse wichtig, zugleich sei Mehrsprachigkeit aber gelebte Realität vieler Schüler in NRW.

Keine Namensanfrage

Mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in Sachsen-Anhalt

22.02.2023

In Sachsen-Anhalt werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen. Das weckt Erinnerungen an die Silvesterdebatte. Eine Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen gibt es nicht.

Geld für AfD-nahe Stiftung?

Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei der Stiftungsförderung

22.02.2023

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt. Das fällt der Politik jetzt auf die Füße. Von

Studie

Zivilgesellschaft in der Politikberatung wenig vertreten

22.02.2023

Politiker lassen sich gerne von Experten aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden beraten und selten aus der Zivilgesellschaft - und wenn doch, dann von Kirchen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Dass es auch anders geht, zeigt das Bundesinnenministerium beim „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“.

Hetze mit Halbwahrheiten

Wirbel im Netz wegen Umwandlung von Wohnungen in Flüchtlingsheim

22.02.2023

Im baden-württembergischen Lörrach sollen Mieter aus ihren in die Jahre gekommenen Wohnungen ausziehen und in Neubauten einziehen, damit Geflüchtete dort Platz finden. Die Meldung wirbelt im Netz viel Staub auf, weil sie von rechten Kreisen mit Halbwahrheiten verbreitet wird. Die Gemeinde hält am Vorgehen fest.

Daumen hoch für Hitler-Foto

LKA-Polizist darf Job erst mal nicht ausüben

22.02.2023

Polizisten müssen jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei vier Beamten des LKA waren zuletzt Zweifel aufgekommen. Ein Gericht hat nun eine Entscheidung zu einem Polizisten getroffen, der erstmal nicht mehr seinen Job ausüben darf.
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