Hessen

Anteil der Polizeibeamten mit Migrationshintergrund wächst

19.03.2023

Der Anteil hessischer Polizeikommissaranwärter mit Einwanderungsgeschichte hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Von 18.200 Polizisten haben knapp 600 keinen deutschen Pass oder die doppelte Staatsbürgerschaft.

Statistik für 2022

Mehr rassistische Straftaten und weniger Verurteilungen in Sachsen

19.03.2023

Die Zahl rechts motivierter Straftaten ist in Sachsen wieder angestiegen – täglich fünf bis sechs Fälle. Eine Zunahme gibt es auch bei antisemitischen Straftaten. Die Aufklärungsquote hingegen ist weiter niedrig, beklagt Linke-Politikerin Köditz.

Bayern

Ausländische Ärzte warten ein Jahr auf Berufsanerkennung

19.03.2023

Fachkräfte für Pflege- und Gesundheitsberufe werden in Deutschland händeringend gesucht. Da wirkt es paradox, dass die Anerkennungsverfahren für viele Berufe viel zu lange dauern. In Bayern müssen Ärzte ein Jahr auf die Anerkennung ihrer Qualifikation warten.

Asylantrag abgelehnt

Würzburger Held aus Iran kämpft vor Gericht um Verbleib in Deutschland

19.03.2023

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann sticht in Würzburg wahllos auf Passanten ein. Einige mutige Menschen stellen sich dem Angreifer entgegen - darunter Chia Rabiei. Ein Jahr später wird sein Asylantrag abgelehnt. Jetzt kämpft er vor Gericht darum, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen.

Ministerpräsidentenkonferenz

Länder fordern leichtere Abschiebungen und mehr Geld vom Bund

16.03.2023

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen – vor allem aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund und mehr Abschiebungen – nicht in die Ukraine.

Staatsanwaltschaft

Keine politische Motivation bei Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

16.03.2023

Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts wurden Nazi-Symbole gefunden. In der Anklage spielt eine mögliche politische Motivation der Tat nun aber keine Rolle.

U-Turn

London weitet wegen Fachkräftemangel Visa für Bauarbeiter aus

16.03.2023

Die britische Regierung ist bekannt für seine restriktive Migrationspolitik. Aufgrund akuten Fachkräftemangels sollen aber die Visa-Regeln für Handwerker gelockert werden. Offen gesprochen wird darüber aber nicht.

Zu viel Bürokratie

Wenige Unternehmen stellen Fachkräfte aus dem Ausland ein

16.03.2023

Trotz Bedarf stellen nur wenige Unternehmen Fachkräfte aus dem Ausland ein. Grund: Bürokratische Hürden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage in rheinland-pfälzischen Betrieben. Experten mahnen Bürokratieabbau und bessere Informationen an.

„Deutsche Volkszugehörige“

Faeser kündigt Gesetzesänderung zugunsten von Spätaussiedlern an

16.03.2023

Spätaussiedler können als „deutsche Volkszugehörige“ die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Seit 2021 werden Anträge aber häufiger abgelehnt. Bundesinnenministerin Faeser hat eine Gesetzesänderung angekündigt – zugunsten von Spätaussiedlern.

„Eine brandgefährliche Person“

AfD-Abgeordnete und „Reichsbürger“-Richterin des Dienstes enthoben

16.03.2023

Aus Sicht von Berlins Justizsenatorin Kreck hätte die Juristin nicht in den Richterdienst zurückkehren dürfen. Das sah ein Gericht anders. Doch mit der Verhaftung von Malsack-Winkemann bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene ist die Ausgangslage eine andere.
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