EU-Asylpolitik

Nicht nur über Grenzschutz reden, sondern über Reformen

09.03.2023

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt „Ja“ und mahnt an, nicht nur über Grenzschutz zu reden.

„Unterste Schublade“

4.800 Euro Strafe für rassistische Witze und Nazi-Verherrlichung

09.03.2023

Weil er in mehreren Gruppen rassistische Witze und andere strafbare Inhalte über sein Smartphone verschickte, wurde ein 25-Jähriger zur Zahlung einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Staatsanwältin: Die Nachrichten waren „unterste Schublade“.

Buchtipp

Meron Mendel: Wie spricht man in Deutschland über Israel?

09.03.2023

Der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt hat etwas gewagt: Die Diskussionen hierzulande rund um Antisemitismus, Israel und den Nahostkonflikt aufzuschlüsseln. Sein Fazit: Es geht gar nicht ums Thema selbst. Von

Kampf gegen Antiziganismus

Bayern erhöht Zahlungen für Sinti und Roma

09.03.2023

Bayern erhöht die finanzielle Unterstützung des Landesverband Deutscher Sinti und Roma um rund 220.000 Euro. Finanziert werden sollen eine Monitoringstelle zur Dokumentation antiziganistischer Vorfälle.

Studie

Deutschland verliert im Werben um Fachkräfte an Boden

09.03.2023

Wie attraktiv ist Deutschland für internationale Fachkräfte und Unternehmen? Das hat eine Studie beleuchtet und festgestellt: Die Bundesrepublik fällt zurück, weil andere Staaten besser werden. Grund sind vergleichsweise schlechtere berufliche Chancen, komplizierte Visaverfahren sowie geringere Akzeptanz von Migranten.

Frauen

„Verraten und vergessen?“

08.03.2023

Arbeitsverbot, Zwangsheirat, Verhüllungszwang: Frauen in Afghanistan kämpfen gegen eine im Kern frauenfeindliche Ideologie. Am Weltfrauentag sprechen Afghaninnen im deutschen Exil einander Mut zu und erinnern an das Schicksal ihrer Geschlechtsgenossinnen daheim. Von

„Brauchen Wissen“

Rechtsextremismus-Forschung künftig in Tübingen

08.03.2023

„Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Demokratie aus“, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Eine neue Forschungsstelle in Tübingen soll Strukturen beleuchten, um sich gegen Rechtsextremismus zu wappnen. Bundesweit einzigartig und dringend nötig, wie die Wissenschaftsministerin betont. Von

Fachkräftemangel in Niedersachsen

CDU erwägt Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber

08.03.2023

Angesichts steigender Fachkräftemangel kann sich die CDU in Niedersachsen die Integration von abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vorstellen. Es gehe um „unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“.

Panikmache oder Kollaps?

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik in Brandenburg

08.03.2023

Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.

Menschenrechte

Neues britisches Asylgesetz geht an Grenzen internationalen Rechts

08.03.2023

Üblicherweise haben Schutzsuchende in Europa das Recht, Asyl zu beantragen. Doch Großbritannien will dieses Recht soweit wie möglich einschränken. Die radikalen Pläne stoßen auf Entsetzen - der Sprachgebrauch erinnert an Debatten in Deutschland.
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