Panikmache oder Kollaps?
Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik in Brandenburg
08.03.2023
Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.
Menschenrechte
Neues britisches Asylgesetz geht an Grenzen internationalen Rechts
08.03.2023
Üblicherweise haben Schutzsuchende in Europa das Recht, Asyl zu beantragen. Doch Großbritannien will dieses Recht soweit wie möglich einschränken. Die radikalen Pläne stoßen auf Entsetzen - der Sprachgebrauch erinnert an Debatten in Deutschland.
Kritik befürchtet
Bundesregierung verschweigt Namen von Fluggesellschaften, die abschieben
07.03.2023
Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. Das ist nicht einfach: Manchmal blockieren die Herkunftsländer, oft aber ist das Herkunftsland der Ausreisepflichtigen unbekannt. Die Bundesregierung verschweigt sogar Fluggesellschaften, die an Abschiebungen beteiligt sind – aus Angst davor, die könnten Abschiebeflüge verweigern.
Fachkräftemangel
Geflüchtete sollen „im öffentlichen Interesse“ arbeiten – müssen
07.03.2023
Zehntausende Geflüchtete nimmt der Südwesten auf. Sie müssen ein Dach über dem Kopf bekommen und im besten Fall eine Ausbildung erhalten. Die Kommunen warnen schon lange. Nun appellieren sie an den Bund - und werden deutlich.
Upahl
Gericht stoppt Bau von Geflüchtetenunterkunft vorerst
07.03.2023
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Bau einer Container-Unterkunft für 400 Geflüchtete im 500-Selen-Dorf Upahl vorerst gestoppt. Der Landkreis misst der Entscheidung eine bundesweite Bedeutung zu. Die Schaffung dringend notwendiger Unterkünfte werde erschwert, erklärte ein Kreissprecher. Die Lage spitze sich weiter zu.
Sachsen-Anhalt
116 Fälle erreichen Antidiskriminierungsstelle 2022
07.03.2023
Ob aufgrund der Herkunft, des Geschlechts oder einer Behinderung - Diskriminierung kommt in fast allen Bereichen des Lebens vor. Betroffene haben in Sachsen-Anhalt eine Anlaufstelle, die helfen kann. 2022 waren 116 Diskriminierungsmeldungen eingegangen.
Amtliche Statistik
Ausländer erlangen deutlich seltener Studienberechtigung
07.03.2023
Menschen mit ausländischem Pass erlangen deutlich seltener eine Studienberechtigung als deutsche Staatsbürger. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts hervor.
Saarlouis
Hauptzeugin im Prozess um Asylheim-Brand glaubhaft
06.03.2023
Ohne eine bestimmte Zeugin wäre es nun nicht zu einem Prozess um einen mutmaßlich rassistischen Mord vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis gekommen. Wie haben die Ermittler sie in Vernehmungen erlebt?
Kein Muezzin-Ruf
Minarett für Erfurter Moschee-Neubau steht
06.03.2023
Seit 2018 baut die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde an einer Moschee in Erfurt. Nun ist das Minarett geliefert worden. Es setzt nach Ansicht des Gemeindesprechers auch ein Zeichen.
Bildungsstudie
Schulen entlassen Jugendliche ohne deutschen Pass oft ohne Abschluss
06.03.2023
Menschen ohne Abschluss landen häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen - und fehlen als Fachkraft. Schüler ohne deutschen Pass gehören zur besonders gefährdeten Gruppe. Sie verlassen die Schule doppelt so oft ohne Abschluss. Eine Studie zeigt, dass sich in dem Bereich wenig getan hat.