Fachkräftemangel im Osten
Nahles: Einwanderung unumgänglich, brauchen neue Willkommenskultur
28.02.2023
Jahrelang herrschte im Osten Deutschlands Massenarbeitslosigkeit. Doch nun zeichnet sich das Gegenteil ab: Es fehlen immer häufiger Arbeitskräfte. Das alarmiert auch die Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Sie sind sich einig: Ohne Einwanderung wird es nicht gehen.
Sinti- und Roma-Verbände
Kampf gegen Antiziganismus soll in Hamburger Verfassung
28.02.2023
Der Kampf gegen „Rassismus und Antisemitismus“ soll künftig in der Hamburger Verfassung verankert werden. Sinti- und Roma-Verbände kritisieren, dass „Antiziganismus“ nicht ausdrücklich erwähnt wird. Die Hamburger Bürgerschaft verpasse eine seltene Gelegenheit.
Flüchtlingspolitik
Nach Bootsunglück mit über 62 Toten: Faeser will Außengrenzen schützen
27.02.2023
Nach dem Bootsunglück vor Italien werden weitere Leichen gefunden. Mehr als 60 Menschen sind tot. Ein mutmaßlicher Schleuser wird festgenommen. Als Konsequenz will Bundesinnenministerin Faeser besseren Grenzschutz. Menschenrechtler fordern staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.
Brandanschlag auf Asylbewerberheim
Hauptzeugin im Prozess: Belohnung sollen Hinterbliebene der Opfer bekommen
27.02.2023
Im Prozess über einen mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis vor über 30 Jahren hat die Hauptzeugin die ausgelobte Belohnung in Höhe von 20.000 Mark abgelehnt. Das Geld sollten die Hinterbliebenen der Opfer bekommen.
Fachkräftemangel
Scholz für Visa-Erleichterungen für IT-Fachkräfte aus Indien
27.02.2023
Bundeskanzler Scholz will die Visa-Regeln für indische IT-Fachkräfte lockern. Sie sollen auch ohne Job mit ihren mit Familien nach Deutschland kommen. Auf Deutschkenntnisse will Scholz ebenfalls verzichten. Die Sprache könne auch später gelernt werden.
Thüringen
SPD und Rechtsextreme sägen Hand in Hand Linke-Bürgermeister ab
27.02.2023
Im südthüringischen Hildburghausen wurde der Linke-Bürgermeister Tilo Kummer abgewählt. Das Verfahren hatten SPD, AfD und Stadträte einer weiteren rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt. Thüringens SPD-Chef spricht von einem „politischen Flurschaden“.
Chancengleichheit
Politik diskutiert Spielgruppe statt KiTa für ukrainische Kinder
27.02.2023
Es herrscht Personalmangel in Kitas. Seit dem Krieg in der Ukraine müssen auch Flüchtlingskinder betreut werden. Jetzt werden die Standards diskutiert. Ukrainische Kinder könnten das Nachsehen haben. Politiker sprechen von „Abstrichen“.
„Trieft vor Rassismus“
AfD will Vornamen der Silvester-Angreifer abfragen
26.02.2023
Das Innenministerium in Niedersachsen hatte auf CDU-Anfrage mitgeteilt, dass 27 der 35 Silvester-Tatverdächtigen Deutsche sind. Jetzt will die AfD ihre Vornamen wissen. SPD kritisiert die Abfrage: Sie trieft vor Rassismus.
Hilft das Lieferkettengesetz?
Bauer in Afrika verdient 4,5 Cent an Tafel Schokolade
26.02.2023
So süß Schokolade ist - so bitter sind Kinderarbeit und Waldzerstörung durch Kakao. Können neue deutsche Regeln hier heilsame Wirkung entfalten? In Afrika gewinnen die zuständigen Minister überraschende Erkenntnisse. Von Basil Wegener
Neuer Verfassungsschutz-Chef
Lübcke-Ausschuss schließt Zeugenvernehmung mit Beuth und Bouffier ab
26.02.2023
Mit den Aussagen von Innenminister Beuth und Ex-Ministerpräsident Bouffier endet die Beweisaufnahme im Lübcke-Untersuchungsausschuss. Linke kritisiert viel Selbstlob und wenige Fehlereingeständnisse. Derweil wird ein Islamismus-Experten neuer Verfassungsschutz-Präsident.