Großbritannien

Neuer Premier Starmer: Abschiebungen nach Ruanda „tot und beerdigt“

07.07.2024

Ruanda, Schild, London, England, Großbritannien, Asyl, London-Eye
Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der umstrittene Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance. Das Vorhaben sei „tot und beerdigt“.

Haushalt

Mehr Polizei, weniger Integrationskurse

07.07.2024

Polizeieinsatz, Polizei, Einsatz, Sicherheit, Kriminalität
Die Ampel habe sich auf einen „Sicherheitshaushalt“ geeinigt, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Für Polizei und Verfassungsschutz soll es deutlich mehr Haushaltsmittel geben. Eingespart wird das Geld bei den Integrationskursen.

Sachsen-Anhalt

Debatte um CDU und AfD in den Kommunen: „Die Brandmauer hält nicht“

07.07.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt haben sich die Mehrheiten vielerorts verschoben. Gerade kommen Kreistage und Stadträte zu den ersten Sitzungen zusammen. Bei der Wahl der Präsidien kommt es zu Überraschungen: AfD-Politiker werden gewählt – mit mehr Stimmen, als sie haben. Von

Neue Synagoge eröffnet

Ein Zeichen gegen Hass und Hetze

04.07.2024

Potsdam, Deutschland, Synagoge, Juden, Judentum, Religion
Potsdam hat wieder eine Synagoge. Die feierliche Eröffnung gilt auch als Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus. Der Bundespräsident zeigt sich entschlossen.

Urteil

AfD-Ehepaar muss 224 Waffen abgeben

04.07.2024

Waffe, Waffensammlung, Gewehr, Pistole, Gewalt
Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.

Folgen des EU-Pakts

Mob zündet in Türkei Geschäfte von Syrern an

04.07.2024

Kayseri, Türkei, Rechtsextremismus, Rassismus, Syrer, Gewalt, Flüchtlinge
Deutschland und die EU sind bemüht, Drittstaaten mit Flüchtlingspakten dazu anzuhalten, ihre Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen. Damit wird das Problem aber nicht gelöst, sondern nur verlagert, wie ein Blick in die Türkei zeigt.

„Passdeutsche“

Gericht veröffentlicht Urteil: Deshalb darf die AfD beobachtet werden

04.07.2024

Urteil, Richter, Justiz, Rechtsprechung, Hammer, Stift, Hand, Schreiben
Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Danach wurde der Partei unter anderem die Abwertung von Deutschen mit Migrationsgeschichte zum Verhängnis.

Bunt, Vereint, Hitlergruß

Bundesweit Nazi-Gesänge und Hitlergrüße beim Public Viewing

04.07.2024

Fußball, Fanmeile, Public Viewing, Deutschland, Fahnen, Feier, Europameisterschaft, Weltmeisterschaft, Fussball
Ein buntes Fest – „vereint im Herzen Europas“ – soll die Fußball-EM in Deutschland sein. Das Land will sich von seiner schönsten Seite zeigen. Beim Public Viewing sieht man aber immer wieder den Hitlergruß und hört Neonazi-Gesänge.

Bildungsskandal in Sachsen

Kein Schulplatz für 1.500 Flüchtlingskinder

03.07.2024

Schule, Schulweg, Schild, Verkehrsschild, Kinder, Bildung
Rund 1.500 Kinder mit ausländischen Wurzeln können derzeit in Sachsen nicht zur Schule gehen, weil dort Platzmangel herrscht. Das ruft neben Parteien nun Verbände und die Gewerkschaft GEW auf den Plan. Die Kritik ist scharf.

Krumbach

Brand im Flüchtlingsheim: Ermittler finden Hakenkreuz-Bilder beim Verdächtigen

03.07.2024

Brandanschlag, Streichholz, Feuer, Hand, Handschuh, Straftat
Knapp zwei Jahre nach einer Brandstiftung in einem Krumbacher Flüchtlingsheim brennt es wieder. Diesmal wird ein Verdächtiger gefasst. In seiner Wohnung finden Ermittler Nazi-Devotionalien, darunter mehrere Hakenkreuzbilder.
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