Neue Zahlen
Bilanz zu neuen Grenzkontrollen: 1.000 Zurückweisungen
28.10.2024
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Sogenannte „irreguläre“ Migration und Sicherheitsrisiken machen sie aus Sicht der Innenministerin inzwischen aber erforderlich. Nun gibt es neue Zahlen.
TV-Doku
Mut ist weiblich: „Drei Frauen gegen Rechtsextremismus“
28.10.2024
Rechtsextreme Ansichten finden bei immer mehr Menschen in Deutschland Gehör. Eine Reportage im ZDF begleitet drei Frauen, die das nicht länger hinnehmen wollen. Ihr Engagement ist mühsam, zeitintensiv und gefährlich. Von Klaus Braeuer
Cem Özdemir
„Anatolischer Schwabe“ will Ministerpräsident werden
27.10.2024
Er war der erste türkeistämmige Abgeordnete Deutschlands, wird er auch der erste türkeistämmige Ministerpräsident eines Bundeslandes? Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg werden. Die Ausgangslage ist verzwickt. Von David Nau und Nico Pointner
Waffen und Hilfsgelder
Humanitäre Lage in Nahost „apokalyptisch“ dramatisch
24.10.2024
Der Kanzler hat Israel Waffen versprochen. Das schlägt sich nun in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder. Derweil verschärft sich die humanitäre Situation in Palästina und Libanon. Welthungerhilfe spricht von „apokalyptischen Zuständen“.
Thüringen
Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene von der AfD bestimmt
24.10.2024
Nach einigen Verzögerungen liegt nun der Thüringer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Er berichtet vom Versuch, den Staat zu destabilisieren und einer wachsenden AfD.
Chancenkarte
550 Visa pro Monat für Arbeitswillige
24.10.2024
Vor allem in Indien, China, Pakistan und der Türkei gibt es Interesse an der neuen Chancenkarte. Anders als bei anderen Formen der Arbeitskräftemigration muss man hier keinen Arbeitsvertrag vorweisen.
Menschenrechte
Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Flüchtlingspakt mit Tunesien
24.10.2024
Um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen, bekommt Tunesien Geld von der EU. Doch woran sind diese Zahlungen geknüpft? Die EU-Bürgerbeauftragte übt Kritik: Der Blick auf Menschenrechte sei nicht ausreichend.
Frontex: Rückläufiger EU-Trend
Drastischer Rückgang: Schweiz schließt Asylzentren
24.10.2024
Europaweit beklagen Politiker steigende Geflüchtetenzahlen. Offizielle Statistiken zeigen ein gegensätzliches Bild: Die Schweiz schließt aufgrund drastisch sinkender Zahlen sogar Asylzentren. Frontex bestätigt den rückläufigen Trend.
Studie
Bayern sehen Gefahren: AfD, Extremismus, Migration
23.10.2024
Viele Menschen schimpfen gerne und schnell über „die Politik“. Eine Umfrage im Auftrag des Landtags zeigt aber: Grundsätzlich stehen die Bayern hinter der Demokratie. Es gibt allerdings Warnzeichen.
„Rechter Populismus“
Lindner will bei Bürgergeld Rotstift ansetzen – auch bei Ukrainern
23.10.2024
Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen – ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Die Bundesregierung dementiert. Experten widersprechen Lindner ebenfalls. Die Linke wirft ihm „rechten Populismus“ vor.