Urteil

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

01.07.2024

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Seit 2022 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die AfD – zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht München. Begründung: ethnisch-biologischen Volksverständnis. Damit dürfte das Streitthema aber noch lange nicht zu Ende sein.

Politbeben

Machtkampf in Frankreich: Front gegen Sieg von Le Pen

01.07.2024

Frankreich, France, Flagge, Fahne, Nation
Die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich kommt einem politischen Beben gleich. Die Rechtsnationalen könnten stärkste Kraft werden. Nun richten sich alle Augen auf die kommende Woche.

Freifahrtsschein für Rechtsextreme

Milde Haftstrafen gegen Rechtsextremisten im „Knockout 51“-Prozess

01.07.2024

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Im Verfahren um die rechtsextreme Kampfsportgruppe „Knockout 51“ ist ein mildes Urteil gefallen. Begründung: Die Gruppierung habe verletzen, aber nicht töten wollen. Die Gerichtsentscheidung ruft harsche Kritik hervor: Linke-Politikerin spricht von einem Freiheitsschein für Rechtsextreme.

Rechtes Parteienbündnis

Rechtes Parteienbündnis – Orban kündigt „Neue Ära“ für Europa an

01.07.2024

Europäische Union, Fahne, Flagge, Europaparlament, Europa
Im Kampf gegen die „Brüsseler Eliten“ lässt der Poltergeist der EU nicht locker. Viktor Orbán sammelt Gleichgesinnte um sich, um die Europäische Union aufzumischen. Heißt: Ablehnung von Migration und „Green Deal“. Macht die AfD auch mit?

Zeitenwende = Kehrtwende

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf neuen Rekord zu

30.06.2024

Miltär, Rüstung, Raketen, Bomben, Krieg, Waffen
Die Rüstungsausfuhren schnellen weiter in die Höhe. Das liegt vor allem an den Lieferungen in ein Land: Ukraine – aber auch Saudi-Arabien ist zurück unter den wichtigsten Kunden. BSW-Politikerin Dağdelen wirft Ampel Bruch von Wahlversprechen vor. Von

Zukunftstraum Deutschland

Warum junge Türken ihr Land verlassen

30.06.2024

Flughafen, Türkei, Istanbul, Gates, Migration, Einwanderung, Auswanderung, Zuwanderung
Immer mehr junge Türken wollen das Land verlassen – und am liebsten nach Deutschland. In keinem Land haben deutsche Auslandsvertretungen 2023 mehr Visaanträge bearbeitet. Von

Arglistige Täuschung

Ausbürgerung von Ex-AfD-Mitarbeiter ist rechtens

30.06.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Ein Ex-AfD-Mitarbeiter soll bei der Einbürgerung seinen russischen Pass verschwiegen haben. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung wehrte er sich gerichtlich – erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt: Der Mann habe arglistig getäuscht.

Stau bei Anträgen

Bundesamt verzögert „freiwillige“ Ausreise von Asylbewerbern

30.06.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Bund und Länder bieten Asylbewerbern an, freiwillig in Herkunftsländer zurückzukehren – und offerieren dazu kostenlose Flüge und eine kleine Starthilfe. Knapp 2.000 Personen würden das Angebot gerne annehmen, doch ihre Anträge stecken im Behördenstau.

100 Tage im Amt

Polizeibeauftragter: Meldungen zu Racial Profiling und Rechtsextremismus

27.06.2024

Polizei, Uniform, Sicherheit, Beamte
Seit März gibt es einen Polizeibeauftragten des Bundes. Große Skandale sind durch seine Arbeit bisher nicht aufgedeckt worden. Manch anderes hat er aber schon identifiziert.

Sachsen

Flüchtlingsrat: Zahlreiche Beschwerden über Bezahlkarte

27.06.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Fehlende Einsatzmöglichkeiten auf Märkten und bei Vereinen, nicht genügend Bargeld für Schulkinder, langwierige Freigabe von Überweisungen – mit der Bezahlkarte kommt es immer wieder zu Problemen. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Karte als diskriminierende Praxis.
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