Bis zu 19 Euro
Lindner geht von Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus
22.09.2024
Während das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht angefasst wird, sollen die Leistungen für Flüchtlinge sinken. Laut Finanzminister Lindner geht es um bis zu 19 Euro. Derweil verteidigt der Bundesbeauftragte das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete.
Brandenburg
AfD fühlt sich ausgegrenzt in der Schule
19.09.2024
An einer Schule findet eine Gesprächsrunde mit Politikern der SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken statt. Die AfD ist nicht eingeladen – fühlt sich deshalb ausgegrenzt. Jetzt läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter.
Wahl-Endspurt in Brandenburg
CDU-Innenminister fordert Abschaffung des Asylrechts
19.09.2024
Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen fordert einen harten Kurs in der Frage – mit der Abschaffung des Asylrechts und einer Grundgesetzänderung. Grüne und Linke werfen ihm Wahlkampfgetöse vor. Er spiele der AfD in die Hände.
Wilders: „Mini Nexit“
Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asylregeln
19.09.2024
Radikaler Kurswechsel in den Niederlanden: Die neue rechte Regierung plant die strengsten Asyl-Regeln in Europa. Jetzt wurde der Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Rechtsaußen Wilders jubelt. Zieht Ungarn nach?
Pirna in Sachsen
Ausstellung über Geflüchtete vor Eröffnung beendet
19.09.2024
Eine Ausstellung mit Porträts von Geflüchteten wirbt in Sachsen um Verständnis für die Hilfesuchenden. In einer Stadt mit einem AfD-nahen Oberbürgermeister kommt das gar nicht gut an. Die Behörde lässt die Ausstellung abhängen. Grund: Polarisierung. Die Entscheidung empört.
Bundesverfassungsgericht
AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz
19.09.2024
Der Kampf gegen die AfD wird nicht nur bei Wahlen geführt, sondern auch in Parlamenten – und jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die AfD meinte, bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen ungerecht behandelt worden zu sein – und scheiterte gleich doppelt. Von Jacqueline Melcher und Susanne Kupke
Asylpolitik
Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden
18.09.2024
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen: 200 Millionen Euro sollen von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abgezogen werden.
Gera
Gera: Ex-Asyl-Richter fällt nach Rassismus-Vorwürfen keine Urteile mehr
18.09.2024
Ein Asyl-Richter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Daraufhin wurde ihm die Zuständigkeit für Klagen von Geflüchteten entzogen – und auch auf seiner neuen Stelle in Gera darf er nicht urteilen.
Ausstellung
Die lange Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Haus der Geschichte
18.09.2024
Das Haus der Geschichte blickt auf die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit seit 1945 – nicht aus der Warte der großen Politik, sondern aus Sicht der Generationen. Die Exponate überraschen – und schockieren. Von Christoph Driessen
Beschimpft und bespuckt
Schwarzer Pfarrer beklagt Rassismus
17.09.2024
Ein Pfarrer aus Emmerich wird bespuckt und beschimpft – weil er Schwarz ist. Jetzt bricht der aus Kongo stammende Geistliche sein Schweigen. Kirchenvertreter fordern: Dagegen muss die Mehrheit zusammenhalten.