Regierungsbeauftragter Stamp
„Hybride Kriegsführung“ gegen Putin durch Asylverfahren in Ruanda
05.09.2024
Immer wieder wird über die Idee diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern. Aus den Reihen der Ampel kommt nun ein Vorschlag. Regierungsbeauftragter Stamp schlägt die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda vor – als „hybride Kriegsführung“ gegen Putin.
Asylpolitik
Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen
05.09.2024
Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.
Nordrhein-Westfalen
Strengere Abschiebe-Regeln für Behörden nach Solingen
05.09.2024
Der ausreisepflichtige mutmaßliche Solinger Attentäter konnte in seiner Notunterkunft scheinbar ein und aus gehen und sich so der Abschiebung entziehen. Es gibt neue Fragen und erste Konsequenzen. Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier
Flüchtlingspolitik
Niederlande stoppen Zahlungen für abgewiesene Asylbewerber
05.09.2024
Die neue rechte Regierung der Niederlande will eine striktere Flüchtlingspolitik einschlagen. Für abgewiesene Asylbewerber kündigt sie jetzt einen Leistungsstopp an. Auch in Deutschland werden Forderungen nach einem kompletten Leistungsstopp für Geflüchtete laut.
Frankreich & England „bestürzt“
Zwölf Tote bei Bootsunglück im Ärmelkanal
04.09.2024
Tödlich enden nicht nur Überfahrten im Mittelmeer, auch im Ärmelkanal Richtung Großbritannien kentert ein Flüchtlingsboot. Französische Helfer ziehen Dutzende Menschen aus dem Wasser. Doch es gibt auch Tote. Frankreich und Großbritannien zeigen sich „bestürzt“ über den Tod von Menschen, die nicht da sein sollen.
Nach viereinhalb Jahren
Polizeichef entschuldigt sich für Fehler nach Hanau-Anschlag
04.09.2024
Der heutige Polizeipräsident von Südosthessen räumt Fehler bei dem Einsatz nach der Tat in Hanau und im Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer ein – mehr als vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag. Man habe es versäumt, eine Landeslage einzurichten.
NS-Bildsprache
Bayern-Ministerium stoppt Salafismus-Clip – wie „vom Stürmer“
04.09.2024
Islamophobie ist in Deutschland weit verbreitet. Befeuert wird diese Angst nicht nur von Rechtsextremisten, wie ein inzwischen zurückgezogenes Video aus dem Bayerischen Innenministerium zeigt. Man habe vor dem Salafismus warnen wollen. Doch das geht nach hinten los.
Sorge bei Pro Asyl
Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen
03.09.2024
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. Pro Asyl appelliert: keine rechtswidrigen Maßnahmen! Von Martina Herzog und Theresa Münch
Untersuchung
Todesopfer rechtsextremer Gewalt in NRW höher als bislang angegeben
03.09.2024
Zwischen offiziellen Zahlen und unabhängigen Recherchen klaffte schon immer eine Lücke – zu Recht, wie eine Untersuchung in NRW jetzt zeigt. Danach ist die Zahl von Todesopfern rechtsextremer Gewalt höher als bislang angegeben. Forscher hatten alte Fälle untersucht – und nicht einmal alle. Von Frank Christiansen
Rassismus im Alltag
6-jähriger Libyer, Afghanin mit Kopftuch und eine Hakenkreuz-Gardine
03.09.2024
Beleidigungen, Spucke und Schläge – wer in der Öffentlichkeit nicht deutsch gelesen wird, wird immer öfter Opfer rassistischer Gewalt. So auch jüngst in Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Mecklenburg-Vorpommern rückt die Polizei wegen einer Hakenkreuz-Gardine an.