Innenministerkonferenz

Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik

08.12.2024

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.

Kriegsverbrechen

Amnesty International wirft Israel Völkermord an Palästinensern vor

05.12.2024

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
Israels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die „moralischste Armee der Welt“ an. Amnesty kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.

Pilotprojekt „Abschiebung“

Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum

05.12.2024

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.

Neue Behörde

Ukrainer sollen arbeiten oder zurück in die Heimat

05.12.2024

Olaf Scholz, SPD, Bundestag, Rede, Politik, Bundesregierung
Seit fast drei Jahren befinden sich eine Million ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Die Bundesregierung drängt auf eine Arbeitsaufnahme, Kiew will die Menschen zur Rückkehr bewegen. Bundeskanzler Scholz ist beides recht.

Bremen

Kontroverse nach verhinderter Abschiebung aus Kirchenasyl

04.12.2024

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Ein nächtlicher Einsatz in einem Bremer Gemeindezentrum löst heftige Kritik aus. Behörden sollen versucht haben, das Kirchenasyl aufzuheben. Der Innensenator widerspricht der Darstellung vehement. Die Kirche kontert.

Flüchtlingsrat kritisiert Symbolpolitik

Baden-Württemberg gibt erste Bezahlkarten an Flüchtlinge aus

03.12.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.

Bürgerkrieg eskaliert

Europa in Sorge: „Vertreibungen aus Syrien verhindern“

02.12.2024

Syrien, Krieg, Erdbeben, Stadt, Straße, Trümmer, Armut
In Syrien kommt es zu den schwersten Kämpfen seit Jahren. Fliehen bald auch wieder mehr Menschen nach Europa? Die Union lehnt Aufnahmen ab. Das Auswärtige Amt bezieht neue Lage in Abschiebe-Überlegungen ein.

Autoren verlassen Musk-X

„Ein Ort des Rassismus, Antisemitismus und rechten Agendasettings“

02.12.2024

X, Soziale Medien, Social Media, Lupe, Straftat, Hasse, Hetze
Anders als früher sei der Kurznachrichtendienst heute „toxisch“, heißt es in einem offenen Abschiedsbrief mit mehr als 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnen aus Deutschland. Sie steigen aus.

Drama im Mittelmeer

Seenotretter bergen hunderte Geflüchtete

01.12.2024

Seenotrettung, SOS Humanity, Mittelmeer, Flüchtling, Boot, Schiff, Geflüchtete
Während Europa Maßnahmen zur weiteren Abschottung seiner Grenzen umsetzt, spielen sich im Mittelmeer und in der Ägäis fast täglich dramatische Szenen ab. Seenotretter eilen Geflüchteten zur Hilfe. Manchmal kommt jede Hilfe zu spät.

Überraschung im Prozess

Neonazi erfindet linksextremen Macheten-Angriff

01.12.2024

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
Ein Schlag mit der Machete und einem Mann fehlen drei Finger. Der Neonazi behauptet, es waren Linksextreme. Das ist eine Lüge. Tatsächlich wollte er eine Behinderung geltend machen und staatliche Hilfe kassieren.
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