Rheinland-Pfalz
Neues Staatsangehörigkeitsrecht verändert Arbeit in Behörden
06.08.2024
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat an vielen Orten zu mehr Anträgen auf Einbürgerung geführt. Rheinland-Pfalz nennt keine Zahlen, aber auch hier hat sich die Prüfung in den Behörden verändert.
Niedersachsen
Nationalität von Verdächtigen soll nicht genannt werden
06.08.2024
In NRW soll die Polizei künftig in der Regel die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Daraufhin ist eine Debatte entfacht. Niedersachsen reagiert gelassen: Dort wird die Herkunft nur bei einem sachlichen Grund benannt. Diese Formel habe sich bewährt.
Auslöser: Fake-News
Rechtsextreme Krawalle: London will hart durchgreifen
06.08.2024
Hotels mit Asylbewerbern und Moscheen geraten ins Visier rechtsextremer Randalierer. Die Regierung in London kündigt ein hartes Vorgehen an. Kann sie die Situation unter Kontrolle bringen? Von Christoph Meyer
„Italienisches Guantánamo“
Flüchtlinge ausgelagert nach Albanien
06.08.2024
Italien will einige Asylverfahren in Albanien abwickeln. Brüssel hat nichts dagegen, andere EU-Staaten schauen interessiert zu, Kritiker sehen in dem Projekt ein „italienisches Guantánamo“. Von Kathrin Lauer und Robert Messer
Assoziationen zur NS-Zeit
Anzeige gegen AfD-Spitze wegen Verdachts auf Volksverhetzung
06.08.2024
Die AfD wolle immer mehr die NS-Ideologie bei ihrer Anhängerschaft verankern, begründet der Grünen-Politiker Stengele eine Anzeige gegen das Thüringer AfD-Spitzenduo. Im Fokus steht ein Lied.
Bayern
Flüchtlinge in Städten oder auf dem Land unterbringen?
05.08.2024
Nach den Worten Söders nehmen Städte wie München nicht genug Geflüchtete auf. Das soll sich ändern. Die kommunalen Spitzenverbände warnen indes vor Hotspots und einer weiteren Spaltung im Land.
Großbritannien
Rechtsextreme Gewalt nach antimuslimischen Fake-News
05.08.2024
Fake News zur Identität des Täters einer Messerattacke schüren antimuslimische Krawalle. Vermummte greifen gezielt Läden von Muslimen an, attackieren Hotels und Polizisten. Ein Ende der Ausschreitungen ist nicht in Sicht. Von Benedikt von Imhoff
Trotz Reform
Einbürgerungswillige brauchen viel Geduld
05.08.2024
In der Migrationspolitik wollte die Ampel-Koalition den Schalter umlegen. Das hat sie auch getan. Das Reformtempo ist für manche Beamte, die das vor Ort umsetzen müssen, aber eine echte Herausforderung – vor allem in den Einbürgerungsbehörden. Von Anne-Béatrice Clasmann
Verantwortung für die Enkel
„Omas gegen Rechts“ wegen Landtagswahlen im Osten in Sorge
05.08.2024
Erfurt als Ort für den ersten Bundeskongress der „Omas gegen Rechts“ war nicht zufällig gewählt. In vier Wochen wird der Thüringer Landtag neu gewählt – und die AfD liegt in Umfragen vorn. „Omas“ sind in Sorge – um die Enkel.
Berlin
CDU will mehr Großunterkünfte für Geflüchtete – Kızıltepe nicht
04.08.2024
In der Berliner Regierungskoalition klaffen die Vorstellungen zur Unterbringung von Flüchtlingen auseinander: Der CDU-Fraktionschef fordert weitere Großunterkünfte. Die Sozialsenatorin sieht das kritisch.