Neue Synagoge eröffnet
Ein Zeichen gegen Hass und Hetze
04.07.2024
Potsdam hat wieder eine Synagoge. Die feierliche Eröffnung gilt auch als Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus. Der Bundespräsident zeigt sich entschlossen.
Urteil
AfD-Ehepaar muss 224 Waffen abgeben
04.07.2024
Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.
Folgen des EU-Pakts
Mob zündet in Türkei Geschäfte von Syrern an
04.07.2024
Deutschland und die EU sind bemüht, Drittstaaten mit Flüchtlingspakten dazu anzuhalten, ihre Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen. Damit wird das Problem aber nicht gelöst, sondern nur verlagert, wie ein Blick in die Türkei zeigt.
„Passdeutsche“
Gericht veröffentlicht Urteil: Deshalb darf die AfD beobachtet werden
04.07.2024
Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Danach wurde der Partei unter anderem die Abwertung von Deutschen mit Migrationsgeschichte zum Verhängnis.
Bunt, Vereint, Hitlergruß
Bundesweit Nazi-Gesänge und Hitlergrüße beim Public Viewing
04.07.2024
Ein buntes Fest – „vereint im Herzen Europas“ – soll die Fußball-EM in Deutschland sein. Das Land will sich von seiner schönsten Seite zeigen. Beim Public Viewing sieht man aber immer wieder den Hitlergruß und hört Neonazi-Gesänge.
Bildungsskandal in Sachsen
Kein Schulplatz für 1.500 Flüchtlingskinder
03.07.2024
Rund 1.500 Kinder mit ausländischen Wurzeln können derzeit in Sachsen nicht zur Schule gehen, weil dort Platzmangel herrscht. Das ruft neben Parteien nun Verbände und die Gewerkschaft GEW auf den Plan. Die Kritik ist scharf.
Krumbach
Brand im Flüchtlingsheim: Ermittler finden Hakenkreuz-Bilder beim Verdächtigen
03.07.2024
Knapp zwei Jahre nach einer Brandstiftung in einem Krumbacher Flüchtlingsheim brennt es wieder. Diesmal wird ein Verdächtiger gefasst. In seiner Wohnung finden Ermittler Nazi-Devotionalien, darunter mehrere Hakenkreuzbilder.
AfD ist „Nährboden für Gewalt“
SPD-Abgeordneter Diaby zieht sich aus der Bundespolitik zurück
03.07.2024
Der aus dem Senegal stammende SPD-Politiker Karamba Diaby wurde immer wieder rassistisch angegriffen. Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr kandidieren. Der Umgang im Parlament habe sich seit dem Einzug der AfD verschlimmert.
20 Fälle/Tag
Staatsanwaltschaft: Hass und Hetze nehmen in Berlin zu
03.07.2024
Mal ist es die Hautfarbe oder die sexuelle Identität, dann die Religion oder Weltanschauung, über die Menschen hetzen. Für die Berliner Justiz gibt es immer mehr zu tun. Allein im laufenden Jahr wurden mehr als 3.500 Fälle registriert.
Arbeitsgericht Köln
Teilnahme an Potsdamer „Remigration“-Treffen kein Kündigungsgrund
03.07.2024
An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat. Die Beamtin treffe nur eine einfache und keine gesteigerte Treuepflicht.