Ausstellung
Stereotype hinter Milchglas: Wie Kolonialismus bis heute nachwirkt
02.07.2024
Ein Museum will die Folgen des Kolonialismus zeigen – und gerät vorab mit einer temporär nur für Schwarze geöffneten Werkstatt in den Fokus rechter Kritik. Die eigentliche Ausstellung ist inzwischen für Besucher geöffnet. Von Florentine Dame
Bundesverfassungsgericht
Fackel-Aufmarsch von Rechtsextremen: Verbot war rechtmäßig
02.07.2024
Fackel-Aufmärsche von Rechtsextremisten erinnern an den Nationalsozialismus und können deshalb verboten werden. Das haben mehrere Gerichte in NRW entscheiden. Eine Partei sah Grundrechte verletzt und zog nach Karlsruhe – erfolglos.
Hohe Hürden
Ausländische Ärzte in Deutschland im Behörden-Stau
02.07.2024
In vielen Gemeinden und Kliniken fehlen Ärzte. Da trifft es sich gut, dass es Bewerber aus dem Ausland gibt. Doch für sie gibt es in Deutschland enorme Hürden zu überwinden – allen voran die Bürokratie. Die Behörden hinken der Entwicklung hinterher. Von Basil Wegener
Einbürgerungstest
„Welche Städte haben die größten jüdischen Gemeinden?“
02.07.2024
Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, muss künftig auch Fragen zu Israel und jüdischen Leben beantworten. Es geht auch um die deutsche Staatsräson. Sachsen-Anhalt geht einen Schritt weiter.
600 Euro Geldstrafe
Hitlergruß ist strafbar – auch mit dem linken Arm
02.07.2024
Der ausgestreckte Arm zum Gruß ist verfassungswidrig – egal mit welcher Körperseite. Damit ist ein Mann vor Gericht gescheitert, der glaubte, das Verbot mit links umgehen zu können. Jetzt muss er 600 Euro Geldstrafe zahlen.
Macrons Machtpoker
Chaos und Rechtsruck in Frankreich
02.07.2024
Nach seinem Spiel auf Risiko steht Macron vor einem Scherbenhaufen. Frankreich droht die Regierungsunfähigkeit oder die Machtübernahme durch die Rechtsnationalen – ein Schreckgespenst für Berlin und Brüssel. Letzte Hoffnung: Brandmauer. Von Rachel Boßmeyer und Michael Evers
Lagebericht
364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
01.07.2024
Die Sicherheitsbehörden sehen bei 364 ihrer eigenen Beschäftigten Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Das geht aus dem Lagebild des Verfassungsschutzes hervor. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Entfernung aus dem Dienst und mehr Unterstützung für Opfer. Von Anne-Béatrice Clasmann
Urteil
Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
01.07.2024
Seit 2022 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die AfD – zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht München. Begründung: ethnisch-biologischen Volksverständnis. Damit dürfte das Streitthema aber noch lange nicht zu Ende sein.
Politbeben
Machtkampf in Frankreich: Front gegen Sieg von Le Pen
01.07.2024
Die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich kommt einem politischen Beben gleich. Die Rechtsnationalen könnten stärkste Kraft werden. Nun richten sich alle Augen auf die kommende Woche.
Freifahrtsschein für Rechtsextreme
Milde Haftstrafen gegen Rechtsextremisten im „Knockout 51“-Prozess
01.07.2024
Im Verfahren um die rechtsextreme Kampfsportgruppe „Knockout 51“ ist ein mildes Urteil gefallen. Begründung: Die Gruppierung habe verletzen, aber nicht töten wollen. Die Gerichtsentscheidung ruft harsche Kritik hervor: Linke-Politikerin spricht von einem Freiheitsschein für Rechtsextreme.