Rechtes Parteienbündnis
Rechtes Parteienbündnis – Orban kündigt „Neue Ära“ für Europa an
01.07.2024
Im Kampf gegen die „Brüsseler Eliten“ lässt der Poltergeist der EU nicht locker. Viktor Orbán sammelt Gleichgesinnte um sich, um die Europäische Union aufzumischen. Heißt: Ablehnung von Migration und „Green Deal“. Macht die AfD auch mit?
Zeitenwende = Kehrtwende
Deutsche Rüstungsexporte steuern auf neuen Rekord zu
30.06.2024
Die Rüstungsausfuhren schnellen weiter in die Höhe. Das liegt vor allem an den Lieferungen in ein Land: Ukraine – aber auch Saudi-Arabien ist zurück unter den wichtigsten Kunden. BSW-Politikerin Dağdelen wirft Ampel Bruch von Wahlversprechen vor. Von Michael Fischer
Zukunftstraum Deutschland
Warum junge Türken ihr Land verlassen
30.06.2024
Immer mehr junge Türken wollen das Land verlassen – und am liebsten nach Deutschland. In keinem Land haben deutsche Auslandsvertretungen 2023 mehr Visaanträge bearbeitet. Von Anne Pollmann
Arglistige Täuschung
Ausbürgerung von Ex-AfD-Mitarbeiter ist rechtens
30.06.2024
Ein Ex-AfD-Mitarbeiter soll bei der Einbürgerung seinen russischen Pass verschwiegen haben. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung wehrte er sich gerichtlich – erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt: Der Mann habe arglistig getäuscht.
Stau bei Anträgen
Bundesamt verzögert „freiwillige“ Ausreise von Asylbewerbern
30.06.2024
Bund und Länder bieten Asylbewerbern an, freiwillig in Herkunftsländer zurückzukehren – und offerieren dazu kostenlose Flüge und eine kleine Starthilfe. Knapp 2.000 Personen würden das Angebot gerne annehmen, doch ihre Anträge stecken im Behördenstau.
100 Tage im Amt
Polizeibeauftragter: Meldungen zu Racial Profiling und Rechtsextremismus
27.06.2024
Seit März gibt es einen Polizeibeauftragten des Bundes. Große Skandale sind durch seine Arbeit bisher nicht aufgedeckt worden. Manch anderes hat er aber schon identifiziert.
Sachsen
Flüchtlingsrat: Zahlreiche Beschwerden über Bezahlkarte
27.06.2024
Fehlende Einsatzmöglichkeiten auf Märkten und bei Vereinen, nicht genügend Bargeld für Schulkinder, langwierige Freigabe von Überweisungen – mit der Bezahlkarte kommt es immer wieder zu Problemen. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Karte als diskriminierende Praxis.
Pass für Krieg
Russland: Erleichterte Einbürgerung bei Entsendung an die Front
27.06.2024
Russland braucht Soldaten für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Mobilisierung ist unpopulär. Deshalb rekrutiert Moskau zwangsweise auch Einwanderer, die den russischen Pass bekommen haben. Die Regelung hätte noch einen weiteren „Vorteil“.
Amtliche Statistik
Deutlich mehr Menschen sind nach Deutschland gekommen als weggezogen
27.06.2024
Ein Rückgang der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine sorgt dafür, dass sich in Deutschland der Saldo von Zu- und Fortzügen verringert hat. Das Niveau der Einwanderung bleibt dennoch hoch. Bei deutschen Staatsbürgern wurde ein Wanderungsverlust verzeichnet.
Staatsanwaltschaft prüft
CDU-Abgeordneter: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“
27.06.2024
Der frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), steht wegen eines umstrittenen Posts im Internet in der Kritik. Nach einer Messerattacke eines Afghanen hatte er unter anderem geschrieben: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Staatsanwaltschaft prüft.