Zu früh gelikt?
Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung
26.06.2024
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Von Anne-Béatrice Clasmann
Lagerumfrage
Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht
26.06.2024
Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. CDU/CSU würde das Gesetz am liebsten wieder rückgängig machen – mit fragwürdigen Argumenten. Von Anne-Béatrice Clasmann
Frankreich
Parlamentswahl: Hält die Brandmauer gegen rechts?
26.06.2024
Vor der Wahl in Frankreich ziehen Hunderttausende gegen Le Pens Rechtsnationale auf die Straße. Präsident Macron hofft wohl auf die Brandmauer gegen rechts. Doch die ist schon lange nicht mehr solide. Geht das gewagte Spiel auf? Von Rachel Boßmeyer
Zweite Fremdsprache
Abitur-Hürde für Gymnasiasten aus der Ukraine
26.06.2024
Schüler aus der Ukraine kommen mit Englischkenntnissen nach Deutschland. Eine Fremdsprache reicht aber nicht fürs Abitur. Betroffen sind Zehntausende Schüler. Kultusminister suchen nach Lösungen für das Problem.
Brandenburg
AfD-Politiker und rechtsextreme „Heimat“ planen Fraktionen
25.06.2024
Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in „Die Heimat“. Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten. Der AfD-Landesvorstand beschließt Parteiausschlussverfahren.
Rias-Jahresbericht
„Katastrophale Zahlen“ zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland
25.06.2024
Die Feindseligkeiten gegen Juden in der Bundesrepublik haben eine neue Dimension erreicht. Das Netzwerk Rias fordert eine Gegenwehr der Gesellschaft. Die Bundesregierung will Lage nicht hinnehmen. Der Beauftragte fordert Allianzen gegen alle Diskriminierungsformen. Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch
Ukrainer in Deutschland
„Kenne ganz wenige, die nicht arbeiten möchten“
25.06.2024
Die Bundesregierung versucht derzeit, mit einem „Job-Turbo“ mehr Ukrainer in den Beruf zu bringen. CSU will Ukrainer ohne Job sogar ausweisen. Derweil machen Arbeitgeber gute Erfahrungen mit Frauen und Männern aus der Ukraine – das Bürgergeld sei aber auch attraktiv. Von Wolfgang Jung
Seit Sylt-Gegröle
Bundesweit dutzende Rassismus-Partys
24.06.2024
Vor einem Monat hatten Party-Gäste auf Sylt rassistische Parolen gegrölt. Ein Video davon ging viral. Unklar ist, ob es eine Rassismus-Welle angestoßen hat oder sie bloß ans Tageslicht gebracht hat. Bundesweit gibt es Dutzende Rassismus-Partys.
Schikane oder Steuern?
Ministerium kippt umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak
24.06.2024
Shisha-Bars haben in Deutschland keinen guten Ruf. Deshalb rumorte es, mit der Kleinpackung-Pflicht und höheren Preisen habe die Politik die Szene schikanieren, die Branche kaputtmachen wollen. Bald soll es Wasserpfeifentabak aber wieder in großen Packungen geben – wegen Steuern.
Innenministerkonferenz
Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU
20.06.2024
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann