Rechtsextremismus
Thüringen: Keine Verschärfung des Beamten-Disziplinarrechts
06.06.2024
Der Bund hat im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft. Damit sollen rechtsextreme Beamte leichter aus dem Dienst entfernt werden. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.
Europawahl
„Wir kamen nach Deutschland, weil es eine Demokratie ist.“
06.06.2024
Geflüchtete. Sie sind ein beherrschendes Thema im Wahlkampf, dürfen aber selbst nicht wählen: Die meisten haben kein Stimmrecht. Doch die Entscheidungen betreffen auch sie. Von Mona Wenisch
Strafprozess
Mutmaßlicher Rechtsterrorist legt Geständnis ab
05.06.2024
Die rechte „Kaiserreichsgruppe“ wollte die Bundesregierung mit Terroranschlägen stürzen und die Demokratie abschaffen. Nun hat ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe ein Geständnis abgelegt. Von Frank Christiansen
Brandbrief vom Jobcenter
Job-Turbo für Ukraine-Flüchtlinge massiv in der Kritik
05.06.2024
Per Job-Turbo auf den deutschen Arbeitsmarkt? Für Ukrainer und andere Flüchtlinge wollte die Regierung die Integration forcieren. Doch es gibt heftige Kritik – ausgerechnet aus den Jobcentern. Daten würden „schöngemalen“ und Arbeitslose ungleich behandelt.
Wahlkampf
Biden verschärft US-Asylregeln für Grenze zu Mexiko
05.06.2024
Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die Zahl von Geflüchteten mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Das UNHCR zeigt sich „zutiefst besorgt“, politische Gegner sprechen von einem „politischen Stunt“ im Wahljahr.
Großbritannien
Sunak verspricht im Wahlkampf Obergrenze für Migranten
04.06.2024
Nigel Farage ist ein Alptraum für Rishi Sunak. Er treibt die Tory-Partei immer weiter nach rechts. Jetzt kündigten sie im Falle eines Wahlsiegs eine jährliche Obergrenze für die Einreise von Migranten an. Eine Zahl nannten sie nicht. Von Benedikt von Imhoff
Mannheimer Messerangriff
Debatte über Abschiebung nach Afghanistan
04.06.2024
Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich, der Justizminister spricht von einem „islamistischen Motiv“. In der Politik deutet sich als mögliche Konsequenz eine härtere Gangart bei Abschiebungen an. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Faeser warnt vor Generalverdacht gegen Muslime.
Die Top 10
Alarm vor vernachlässigten Fluchtkrisen in Afrika
04.06.2024
Wenn bekannte Konflikte die Schlagzeilen beherrschen, haben es andere Krisen schwer. Die Auswertung einer Hilfsorganisation zeigt eine besonders vernachlässigte Region. UN-Vertreter schlagen Alarm. Von Christina Peters
Mannheimer Studie
Akzeptanz islamischer Traditionen abhängig von eigenen Interessen
04.06.2024
Traditionen gläubiger Muslime werden von Deutschen eher akzeptiert, wenn eigene Interessen nicht tangiert werden. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Gefragt wurden nach muslimischen Feiertagen oder Halal-Essen in Kantinen.
Debatte entfacht
Entsetzen und Trauer über Polizisten-Tod in Mannheim
03.06.2024
Trauer, Bestürzung, Wut – der Tod eines Polizisten nach einer Messerattacke in Mannheim hat heftige Reaktionen zur Folge. Das Motiv des Täters ist weiter unbekannt. Gleichwohl gibt es erste Forderungen.