Asylverfahren in NRW
Tunesier nach Köln, Jordanier nach Düsseldorf, Somalier nach Arnsberg
30.05.2024
Tunesier nach Köln, Jordanier nach Düsseldorf, Somalier nach Arnsberg – mit dieser Aufteilung will NRW Asylverfahren in Verwaltungsgerichten beschleunigen. Dazu liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, den das Kabinett beschlossen hat.
Im Stundentakt
Nach Sylt-Video immer mehr rassistische Vorfälle bekannt
28.05.2024
Erst vor wenigen Tagen taucht im Netz ein Video von Partygästen auf, die auf Sylt rassistische Parolen zur Melodie eines Partyhits singen. Der Aufschrei ist groß. Seitdem werden im Stundentakt ähnliche Vorfälle bekannt.
Bamf in der Kritik
Niedersachsen will keine Abschiebungen mehr aus Kirchenasyl vornehmen
28.05.2024
Die Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel sorgt für Proteste. Jetzt trafen sich die zuständige Bundesbehörde, das niedersächsische Innenministerium und die Kirche zum Gespräch. Aus dem Kirchenasyl sollen keine Abschiebungen mehr vorgenommen werden. Bamf steht in der Kritik. Von Christina Sticht
Amtlich
Größte Zahl an Einbürgerungen seit der Jahrtausendwende
28.05.2024
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland rund 200.100 Menschen eingebürgert worden. Das sind so viele wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Die häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan. Ukrainer spielen keine große Rolle - noch.
Offene Fragen bleiben
Urteil zu „NSU 2.0“-Drohschreiben rechtskräftig
28.05.2024
Mit Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Das Frankfurter Landgericht verurteilte ihn zu fast sechs Jahren Haft. Anderthalb Jahre später ist das Urteil gegen den Absender der NSU-2.0-Drohbriefe rechtskräftig. Es bleiben offene Fragen und schlimme Verdächtigungen gegen die Polizei.
Flüchtlingspolitik
Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien „interessantes Modell“
27.05.2024
Italien will Asylverfahren von Bootsflüchtlingen künftig nach Albanien auslagern. Die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt. Das Modell stößt bei Innenministerin Faeser auf Interesse. CDU kann sich entsprechende Pakte mit Senegal und Ghana vorstellen.
Thüringen
Dämpfer für Höcke-AfD bei Landratswahlen
27.05.2024
Bei den Wahlen in Thüringen geht um Landratsämter, Rathäuser und Kommunalparlamente – doch nicht nur. Es geht auch um die Frage, ob die hohen Umfragewerte der AfD in Wahlsiege ummünzen lassen. Danach sieht es nicht aus. Von Simone Rothe, David Hutzler und Stefan Hantzschmann
Erstmals deutliche Kritik
Habeck wirft Israel Völkerrechtsbruch vor
27.05.2024
Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Habeck Israel „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen. Jetzt geht er mit seiner Kritik an Israel über die bisherigen Äußerungen der Regierung hinaus. Ein erstes Umschwenken in der uneingeschränkt israeltreuen Linie. Von Michael Fischer
Empörung über Sylt-Video
Mittel- und Oberschichten tragen Rechtspopulismus
26.05.2024
Auf Sylt singen Party-Gäste rassistische Parolen – nicht nur Politiker reagieren empört. Aus Expertensicht belegt das Skandalvideo: Rechtsextremismus ist auch ein Problem in höheren Schichten – sie tragen den Rechtspopulismus sogar. Die Party ist kein Einzelfall.
Hessen
Ditib verklagt Land wegen Islamunterricht
26.05.2024
Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib dringt in Hessen auf einen Stopp des staatlichen Schulversuchs mit Islamunterricht. Nun ist ein Gericht am Zug. Das Ministerium zeigt sich überrascht.